Milliarden-Belastungen für Arbeitnehmer
Teurer Konsens für die Patienten

Die Union wollte den Arbeitnehmern den Zahnersatz aufbürden, die SPD das Krankengeld. Stundenlang verhandelte die Allparteien-Kommission zur Gesundheitsreform unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) am Sonntag diese Punkte – ergebnislos.

dri BERLIN. Dann mussten doch noch die Parteichefs eingreifen: Erst ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) beendete das Hickhack – zu Lasten der gesetzlich Versicherten: Die Arbeitnehmer werden künftig für beides neue Versicherungen abschließen müssen: für den Zahnersatz ab 2005 und das Krankengeld ab 2007. Versicherungsfremde Leistungen wie Sterbe- und Muttergeld werden ersatzlos gestrichen.

Am Montagmorgen um 4 Uhr war das 18-seitige Konsenspapier von rot-grüner Koalition, Union und FDP sowie von Ländervertretern fertig. Danach wird die gesetzliche Krankenversicherung deutlich entlastet: um knapp 10 Mrd. Euro im Jahr 2004, die bis 2007 auf 23 Mrd. Euro ansteigen sollen. Fast alles zahlen die Versicherten: Nur 1,5 Mrd. Euro sollen Effizienzsteigerungen von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken im Jahr 2004 beitragen; bis zum Jahr 2007 soll diese Summe auf 3 Mrd. Euro steigen. Bei den Lohnnebenkosten sinkt der Krankenkassenbeitrag von heute 14,4 % über 13,6 % im kommenden Jahr auf 12,15 % im Jahr 2007.

Freuen können sich darüber vor allem die Arbeitgeber: Für sie sinken die Krankenkassenkosten von 7,2 % auf 6,08 %, für die Arbeitnehmer von 7,2 % auf kaum spürbare 6,93 % für weniger Leistungen als heute.

Erhebliche Zugeständnisse machte die rot-grüne Koalition bei den Strukturreformen, mit denen sie Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen wollte. So verzichtete sie auf die von der Pharmaindustrie bekämpfte Positivliste, auf der unumstritten nützliche Medikamente als Kassenleistung verzeichnet werden sollten.

Die Pharma-Industrie wird durch die Reform allerdings noch mit 1 Mrd. Euro belastet. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Und ohne Festpreise bleiben nur patentgeschützte Arzneimittel, die eine erkennbare therapeutische Verbesserung bewirken oder geringere Nebenwirkungen verursachen. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln wird es aber nicht geben.

Die Qualitätskontrolle im Gesundheitswesen wird nicht, wie Ulla Schmidt ursprünglich plante, von einem staatlichen Institut überwacht, sondern von einer Stiftung, die Ärzteverbände und Kassen gründen sollen. Zwar hat das Gesundheitsministerium ein Mitspracherecht, die Kontrolle wird damit aber bei den zu Kontrollierenden liegen. Das Zentrum soll Therapie-Leitlinien und Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente erstellen.

Einen Wettbewerb der Ärzte um Aufträge der Krankenkassen wird es ebenfalls nur in abgeschwächter Form geben: Lediglich mit den Anbietern „integrierter Versorgung“ für bestimmte Krankheiten sollen die Kassen Verträge abschließen können, nicht mit einzelnen Ärzten. Ansonsten bleibt es im Grundsatz beim Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Geld der Krankenkassen unter den Ärzten aufteilen. Um Therapien besser aufeinander abstimmen zu können, soll es verstärkt Gesundheitszentren, ähnlich den früheren DDR-Polikliniken, geben.

Die Krankenkassen dürfen künftig Patienten mit einem Bonus belohnen, wenn sie an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen und sich an das System halten, zunächst immer den Hausarzt aufzusuchen. Vereinfacht für den Patienten wird die Behandlung im Ausland. Die Kosten kann er sich gegen Quittung von der Krankenversicherung erstatten lassen.

Quelle: Handelsblatt

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