Milliarden-Darlehen
Bund sichert Gesundheitsfonds ab

Durch die Wirtschaftskrise könnte der Gesundheitsfonds in diesem Jahr ein bis auf vier Milliarden Euro wachsendes Defizit einfahren. Doch der Bund gleicht das entstehende Minus mit einem Darlehen aus. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnte sich indes weiter verzögern.

HB BERLIN. „Aus vorsorglichen Gründen wird der Haushalt einen Ermächtigungsrahmen von vier Milliarden Euro aufweisen, weil man nicht weiß, was passiert“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die zuständigen Schätzer des Ministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamts waren kürzlich von einem Defizit von 2,9 Milliarden Euro ausgegangen. Der Gesundheitsfonds muss die Steuermilliarden nach jetzigem Stand 2011 zurückzahlen.

Insgesamt muss der Bund im laufenden Jahr weitere 10,7 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit plant der Staat nach den bisherigen Plänen insgesamt eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für einen zweiten Nachtragshaushalt hervor, der am Mittwochabend in Berlin veröffentlicht wurde.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds zu Jahresbeginn kehren viele Versicherte zu den großen Krankenkassen zurück. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, verzeichnete etwa die Techniker Krankenkasse im ersten Quartal mehr als 36 000 neue Mitglieder. Die Barmer Ersatzkasse konnte die Zahl der Versicherten im gleichen Zeitraum um etwa 12 500 steigern, die Deutsche Angestellten Krankenkasse meldete rund 6 500 Neuzugänge.

Verlierer des neuen Einheitsbeitrags sind dem Bericht zufolge viele Kassen, die zuvor einen vergleichsweise niedrigen Beitragssatz hatten. Die einstmals günstige AOK Plus verlor in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 15 000 Versicherte, die im vergangenen Jahr preiswerteste Krankenkasse, die IKK Sachsen, verzeichnete ein Minus von 1357. Viele Versicherte wechseln offenbar wieder zu den großen Kassen, denen sie einst wegen der höheren Beiträge den Rücken gekehrt hatten.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnte sich indes weiter verzögern. Die deutsche Ärzteschaft sprach sich in einem Beschluss des Ärztetags am Freitag in Mainz für eine sorgfältige Erprobung in ergebnisoffenen Tests aus. Wie in den vergangenen Jahren zeigte sich eine Mehrheit der Delegierten nicht davon überzeugt, dass es sich bei der derzeitigen Konzeption der Karte um eine zukunftsfähige Lösung handelt. Die Tests dürften noch nicht Bestandteil eines Online-Betriebs werden. Mögliche Verzögerungen seien gerechtfertigt.

Ursprünglich sollte die Karte schon vor drei Jahren etabliert sein. Sie soll weniger Papierkrieg in der Praxis, Klarheit über die Vorgeschichte von Schwerkranken und sinkende Kosten bringen. Die Ärzte sind aber skeptisch. Viele wollen keine Patientendaten über die eigens geplanten Netzwerke schicken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%