Milliarden-Defizit
Auch höherer Zuschuss reicht den Kassen nicht

Gesetzlich Krankenversicherte müssen trotz des geplanten zusätzlichen Steuerzuschusses für die Kassen von 3,9 Mrd. Euro weiter mit Zusatzbeiträgen rechnen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wies am Samstag darauf hin, dass ein Fehlbetrag bleibe.
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HB BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich darauf verständigt, den Steuerzuschuss für die Kassen wegen krisenbedingter Ausfälle im kommenden Jahr einmalig um 3,9 Mrd. Euro zu erhöhen. Das war am Freitagabend bekanntgeworden. Das Kabinett und das Parlament müssen nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums noch zustimmen. Damit werden im Jahr 2010 rund 15,7 Mrd. Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, begrüßte die Pläne. "Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen." Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften nicht ungebremst steigen. "Der am Ende verbleibende Fehlbetrag durch Kostensteigerungen und weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle wird dann allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen", sagte Lanz.

Experten bezweifeln, dass die Ausgaben für Ärzte, Arznei und Kliniken rasch gesenkt werden können. Offiziell wird das aus Einnahmeausfällen sowie Ausgabensteigerungen herrührende Defizit der Kassen im kommenden Jahr auf rund 7,5 Mrd. Euro geschätzt. Somit bliebe eine Lücke von 3,6 Mrd. Euro. Bei vielen Kassen könnte es daher Zusatzbeiträge für die Versicherten geben. Sie dürfen höchstens ein Prozent des Einkommens betragen. Die Krankenkassen dürfen diesen Extra-Beitrag erheben, wenn sie mit dem Beitragsgeld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte FDP-Plänen für ein Prämiensystem im Gesundheitswesen erneut eine klare Absage. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt." Der dann notwendige soziale Ausgleich würde nach vorsichtigen Schätzungen pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll."

Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, äußert sich ebenfalls skeptisch zu einem Prämiensystem. Für eine für alle Mitglieder einer Kasse gleiche Prämie lasse sich argumentieren, die Beiträge für eine Haftpflicht- oder eine Lebensversicherung orientierten sich auch nicht am Einkommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es bleibe aber die Frage der Finanzierung.

Viel zu aufwendig sei es, die Prämie bei jedem einzelnen Mitglied einzuziehen, statt es beim heutigen Quellenabzug durch den Arbeitgeber zu belassen, sagte Klusen. Das wären jedes Jahr 500 bis 700 Mio. Euro Mehrkosten im Gesundheitssystem. "Ich würde das Geld lieber für die Patienten ausgeben." Der Vorsitzende der derzeit größten Einzelkasse sprach sich dafür aus, für Medikamente den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Damit könnte die Bundesregierung nach seiner Auffassung große Entlastung bei den Gesundheitskosten schaffen.

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