Milliarden durch Einmaleffekt
Rot-Grün greift in die Renten-Trickkiste

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Unternehmen verpflichten, die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter künftig einen Monat früher zu zahlen.

HB BERLIN. Schmidt sagte am Freitag in Berlin, damit der Beitragssatz stabil bleibe, sollten die Unternehmen ihre Sozialbeiträge ab Januar 2006 wie bei Löhnen und Gehältern üblich bereits am Ende des laufenden Monats überweisen und nicht erst wie bisher bis zur Mitte des Folgemonats. Damit entstehe für die Sozialversicherungen ein einmaliger Spielraum von 20 Mrd. €, allein neun Mrd. € für die Rentenkasse, im Jahr der Umstellung.

Die Sozialversicherungen könnten sich diesen "zinslosen Kredit" an die Unternehmen nicht mehr leisten, so die Ministerin. Sie bezifferte die Kosten für die Arbeitgeber durch verloren gehende Zinseffekte auf bis zu 400 Mill. Euro.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, die Strukturprobleme würden mit diesem „realitätsfernen Schnellschuss“ nicht gelöst. Es werde nur ein einmaliger Schub ausgelöst. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelte: „Mit dieser fragwürdigen Notoperation würde den Betrieben Liquidität in Milliardenhöhe entzogen.“ Zudem würden der Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Abrechnungen deutlich steigen.

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