Milliarden-Einnahmen
SPD will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten

Die SPD sträubt sich weiter gegen eine Maut für Pkw, will aber die Gebühr für schwere Lastwagen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Derweil trifft Verkehrsminister Ramsauer den zuständigen EU-Kommissar.
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BerlinDie SPD will die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland ausweiten. In einem ersten Schritt solle die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Schiene, Straße und Wasserstraße bringen. Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden.

Dazu fordert die SPD eine neue Festsetzung der Maut-Sätze unter Berücksichtigung etwa der Umweltschäden durch den Lkw-Verkehr. Geprüft werden soll, ob auch kleinere Lastwagen bis 7,5 Tonnen von der Gebühr erfasst werden können. Derzeit gilt die Maut nur für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen. Eine Pkw-Maut, selbst wenn sie nur für Ausländer gilt, ist für die SPD dem Papier zufolge inakzeptabel: „Ablehnung Pkw-Maut“ heißt es dort knapp.

Aus Steuermitteln verlangt die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen instand zu halten. Über die gesamte Wahlperiode kämen so inklusive Lkw-Maut gut zehn Milliarden Euro zusätzlich als Investitionsmittel zusammen. Dies entspricht in etwa den Vorstellungen, die auch aus der Union geäußert wurden. Derzeit werden jährlich rund zehn Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert.

Offenbar um die Maut-Ausweitung für Lkw schneller umsetzen zu können, verlangt die SPD eine Übernahme der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect durch den Bund. Dies ist aufgrund einer Klausel im Vertrag möglich, ohne dass ein Übernahmepreis gezahlt werden muss. Das Verkehrsministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls diesen Schritt ins Auge gefasst. Damit können neue Aufgaben wie etwa eine erweiterte Maut-Erfassung schneller umgesetzt werden, ohne neue Verhandlungen mit den Haupt-Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom führen zu müssen.

Ein klares Nein sagt die SPD zu überlangen Lkw, die vor allem auf Betreiben der FDP derzeit in einem Feldversuch getestet werden. Dieser müsse beendet werden.

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  • Wie wäre es, wenn man parallel zur Maut-Ausweitung die Mineralölsteuer senken würde? Die 50 Milliarden € die der Staat jährlich mit der Mineralölsteuer(oder neu "Energiesteuer") einnimmt, verwendet er sowieso nicht für die Straßen, sind also nicht gerechtfertigt.

    Bei Einführung einer neuen Steuer wird alles total verharmlost, man sagt "es ist ja nur 1%" oder "nur 1 Cent pro kWh", "nur 50€ im Jahr" usw. Wenn man dann aber mit der gleichen Argumentation "es ist ja nicht viel Geld" versucht, eine SteuerSENKUNG zu bewirken, dann beißt man auf Granit! Der Staat gibt keinen mehr Cent her, den er sich einmal gesichert hat. Er benötigt das Geld für unser kommunistisches Sozialsystem, das sich unersättlich immer mehr ausweitet bis eines Tages das System in einer Revolte oder einem Bankrott zusammenbricht.

  • Die SPD ist doch deshalb die rote Partei, eben die roten Socken, weil sie BLUT-Sauger sind. Wo es nur geht, saugen sie unser Blut. Schlimmer als Vampire, denn die treiben ihr Unwesen nur in der Nacht.

    SPD, Partei der Blutsauger

  • Finde ich gut, weil der LKW-Verkehr in dem Ort, in dem ich wohne, seit Einführung der Maut rasant zugenommen hat, weil die LKW einfach eine Ausfahrt früher abfahren. Dafür sind die Straßen in den nächsten Ort, auf denen gerade mal zwei PKW aneinander vorbei passen, definitiv nicht ausgelegt. Vielleicht lohnt es sich dann wieder, auf der Autobahn zu bleiben und ich kann länger als 05:30 Uhr schlafen (6 Uhr Entladetemine in der nächsten Stadt).

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