Milliarden-Entlastung für Beitragszahler
Arbeitslosenbeitrag soll spürbar sinken

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent wird es ernst: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor. Die Ermäßigung soll die Beitragszahler im kommenden Jahr um bis zu 2,2 Milliarden Euro entlasten.

HB BERLIN. „Der Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht worden“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Mittwoch in Berlin. Dieser wird derzeit nach Angaben aus Regierungskreisen zwischen den Ministerien abgestimmt. Zudem will das Ministerium die Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Mehrwertsteuererhöhung drastisch verringern. Statt der geplanten 7,6 Mrd. Euro soll die BA im Jahr 2008 nur 2,6 Mrd. Euro erhalten. Das Kabinett soll den Entwurf bereits in zwei Wochen billigen.

Mit dem Referentenentwurf setzt das Arbeitsministerium zwar die Koalitionsabsprachen zum Haushalt 2008 um, der Anfang September erstmals im Bundestag beraten wird. Politisch heikel ist aber, dass es mit der Absenkung der Zahlungen aus einem Mehrwertsteuerpunkt einen anderen Weg geht als vereinbart. Es setzt sich damit über Bedenken im Kanzleramt hinweg.

Hintergrund ist, dass die Vorlage auch den Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Bezieher regelt. Die Kosten von etwa zehn Mrd. Euro jährlich soll künftig zur Hälfte die Bundesagentur für Arbeit tragen. Um die BA-Beteiligung von fünf Mrd. Euro sicherzustellen, wird der Mehrwertsteuerzuschuss entsprechend verringert. Da zugleich Strafzahlungen der BA an den Bund für unvermittelte Arbeitslose - der sogenannte Aussteuerungbetrag - in Höhe von zwei Mrd. Euro wegfallen, wird der Bund unter dem Strich um drei Mrd. Euro entlastet.

Bei Aufstellung des Haushalts hatte das Kanzleramt aber interveniert und Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück zur Absenkung der Mehrwertsteuerzahlungen noch durchkreuzt. Begründet wurde dies intern mit der Sorge, in der Öffentlichkeit entfiele die Rechtfertigung für die Mehrwertsteuererhöhung 2007 - dass ein Teil des Geldes an die Beitragszahler zurückfließe. Urprünglich sollten die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt der BA helfen, die Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent zum Jahresanfang 2007 zu finanzieren. Angesichts der Besserung auf dem Arbeitsmarkt benötigt die BA das Geld aber gar nicht. Sie verbucht stattdessen Milliarden-Überschüsse.

Wegen der Bedenken im Kanzleramt wählte Steinbrück im Haushaltsentwurf den komplizierteren Weg, dass die BA künftig einen „Eingliederungsbeitrag“ an den Bund zahlen solle. Davon rückt das Arbeitsministerium nun wieder ab. Es entkräftet damit Vorwürfe von Kritikern, der Haushalt werde indirekt durch Beitragsgelder der BA-Versicherten entlastet. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass die Zahlungen aus dem Mehrwertsteuerpunkt ab 2008 „um die Hälfte der Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemindert“ würden. Ein Sprecher Münteferings sprach am Mittwoch von einer rein technischen Änderung: „Es geht lediglich um Buchungstechnik.“ Der Mehrwertsteuerpunkt komme nach wie vor der BA zugute.

Die Mindereinnahmen für die BA durch die Beitragssenkung um 0,3 Punkte beziffert der Entwurf auf 2,2 Mrd. Euro. Zudem erhalte die BA etwa 290 Mill. Euro weniger vom Bund, da dessen Beiträge für Kindererziehungszeiten gestrichen würden. Der Entwurf regelt zudem den Aufbau einer Versorgungsrücklage in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für die Pensionen der rund 20 000 aktiven und etwa 8000 bereits pensionierten Beamten der Behörde.

Mit der Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte vollzieht Müntefering nur das bereits in der Koalition Vereinbarte. Die Union dringt auf eine noch stärkere Absenkung auf 3,5 Prozent.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%