Milliarden-Entlastungen erwartet
Subventionsabbau für frühere Steuersenkungen

Der von der Bundesregierung geplante Abbau von Steuervergünstigungen soll dem Staat nach Berechnungen des Finanzministeriums ab 2005 jährlich Mehreinnahmen von zehn Mrd. € zu Lasten der bisherigen Subventionsempfänger bringen.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Dienstag: „Der Abbau von Subventionen schafft erst den Raum dafür, dass die niedrigsten Einkommensteuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig finanzierbar sind.“ Ohne das Abschaffen dieser Sonderregelungen gebe es keinen Raum für die geplanten Steuersenkungen zum Jahreswechsel. Das Bundeskabinett will den Abbau der Subventionen am Mittwoch zusammen mit dem Vorziehen der Steuerreform und der Reform der Gemeindefinanzen beschließen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte an, sein Land werde die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ablehnen.

Der Sprecher sagte: „Wir schaffen Sonderregeln ab, die langfristig zu einer ungeheuren volkswirtschaftlichen Fehlverwendung von Ressourcen führen.“ Die zusätzlichen Mittel für den Staat kämen in der Folge aber wieder den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Damit erhalte der Staat Spielräume, sei es, um sich weniger verschulden zu müssen als sonst nötig, sei es um zu investieren oder die Steuern zu senken.

Nach der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage Eichels nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2004 rund 5,5 Mrd. und 2005 rund 9,9 Mrd. € zusätzlich durch den bereits angekündigten Abbau von Subventionen ein. Diese Summe steigt nach den Berechnungen im Jahr 2007 auf rund 12,96 Mrd. € an. Mit dem Abbau der Subventionen will Eichel die drohenden Löcher in seinem Etat stopfen. So soll die Eigenheimzulage bereits im kommenden Jahr vollständig entfallen. Die Pendlerpauschale für die Fahrten zur Arbeit soll nur noch von Kilometer 20 an mit 40 Cent pro Kilometer angerechnet werden können. Zudem sollen Absetzungsmöglichkeiten für die Abnutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern künftig zeitgenau abgerechnet werden. Die Union muss den Vorhaben noch im Bundesrat zustimmen.

Eichel bekräftigte in seiner Kabinettsvorlage zudem, die Kosten der auf 2004 von 2005 vorgezogenen Steuerreform in Höhe von rund 15,6 Mrd. € im wesentlichen durch neue Kredite zu finanzieren. Zudem wolle er zusätzliche Privatisierungserlöse von rund zwei Mrd. € erwirtschaften. Vom Jahr 2005 an hat die Koalition die Kosten der Steuerreform bereits durch zahlreiche Maßnahmen gegenfinanziert. Bei der Verrechnung der Kosten der Steuerreform und des Subventionsabbaus entsteht deshalb von 2005 an ein deutliches Plus für Bund, Länder und Gemeinden. Es beträgt nach den Berechnungen im Jahr 2005 rund 10,7 Mrd. und im Jahr 2007 rund 13 Mrd. €.

Teufel erklärte, die Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie stelle die Weichen völlig falsch. Damit belaste die Bundesregierung gerade junge Familien und gebe ein verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal. Der Eigenheimbau sei zudem die tragende Säule des Wohnungsbaus, während sich die Bauwirtschaft insgesamt rückläufig entwickle. „Die Kürzungen verschärfen die Krise der Baubranche noch weiter.“ Der Verlust von Arbeitsplätzen sei programmiert.

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