Milliarden-Fehler
Schäuble will aus HRE-Debakel Konsequenzen ziehen

Wie kann es sein, dass eine verstaatlichte Bank 55 Milliarden Euro falsch verbucht? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt hastig Konsequenzen an, während der Koalitionspartner FDP sich irritiert zeigt.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Bericht zufolge Vorstände der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank zum Rapport bestellt. Grund ist eine Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro. Für kommende Woche sei ein Vorstand der HRE in das Finanzministerium einbestellt worden, berichtete der „Spiegel“. Auch ein Vorstand der FMS Wertmanagement, der Bad Bank des Instituts, solle in Kürze bei Schäuble erscheinen.

Schäuble wolle von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte. Zu dem Bilanzierungsfehler sei es offenbar gekommen, weil die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbucht hatte. Unabhängig von den Fehlbuchungen habe die Bad Bank zudem Papiere und Derivate im Wert von rund zehn Milliarden Euro verkauft, schrieb der „Spiegel“.

Das peinliche Buchungsdebakel soll auch ein Nachspiel im Bundestagsfinanzausschuss haben. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium, Hans Michelbach, sagte, die Bank-Verantwortlichen sollten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

„Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Milliarden Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate“, sagte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. „Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.“ Der Vorgang sei geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank zu erschüttern.

Zugleich wies er die Kritik der SPD an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zusammenhang mit dem kapitalen Rechenfehler als „jüngstes Beispiel des fortgesetzten Politklamauks der Sozialdemokraten“ zurück. Der Versuch, die Verantwortung dem Bundesfinanzminister zuzuschieben, sei mehr als nur unseriös.

Ganz so einfach wird Wolfgang Schäuble die Kritik an seiner Person aber nicht abschütteln können: Schon regt sich deutliche Kritik beim Koalitionspartner FDP. Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler in Höhe von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte Finanzexpertin Birgit Reinemund. Dies sei ein „Debakel für jedes Vertrauen in Banken und Wirtschaftsprüfung“. Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags forderte: „Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen.“

Sie frage sich, wie der Minister den Vorgang den Bürgern erklären wolle, sagte Reinemund. Auch SPD und Linke hatten zuvor kritisiert, es sei unverantwortlich, einen derartigen Betrag zu übersehen.

Das Finanzministerium hatte am Freitag einen Bericht bestätigt, wonach sich die dem Staat gehörende HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat. Damit hat Deutschland weniger Schulden: Für 2011 rechnet das Ministerium nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent. Das sind 2,6 Punkte weniger als in der letzten Mitteilung an die Europäische Union erwartet.

dpa 
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  • Das müssen Sie Schäuble nicht übel nehmen.
    Dass er 100.000 DM im Köfferchen oder der Schublade hatte, hat er doch auch erst zugegeben, als er gar nicht mehr anders konnte.

  • Nun sich über 55 Milliarden verrechnen ist doch nicht so schlimm, haupsache die Alleinerziehenden Mutter oder Vater wird von eifrigen Finanzbeamten die 55.- Euro RZ verweigert die man dringend brauchte.Ob das richtig ist kann man nicht mehr sagen, wer blickt bei den Chaos noch durch. Wenn bei den Griechen genauso gerechnet wurde, hätten die Griechen bei einer verminderten Schuld von 55 Milliarden Euro die mit 50% erlassen werden schon Weihnachten. Wie geht man mit Steuergeldern nur um? Ganz einfach wir tragen alle einen PERSONALAUSWEIS bei uns.Personal geht es nichts an was die Geschäftsführung anstellt.

  • Der Betrag ist so riesig, dass hier nicht Schmidtchen sondern Schmidt bezahlen muss.

    Konkret:
    Herr Schäuble, das ist ihr Part. Sie müssen den Hut nehmen, weil sie es nicht selbst gesehen haben oder aber, weil sie die Kontrolle so nicht organisierten, dass es hätte gesehen werden müssen.

    Ach ja, da gab es noch einen Herrn Asmussen. Der musste schon gehen - und zwar zur EZB. Dort kann er keinen Schaden mehr anrichten.

    Es ist bekannt, dass man zu hohen Ämtern berufen ist, wenn man nur ordentlich Dreck am stecken hat.

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