Milliarden-Hilfen
Koalitionäre wollen in schnelles Internet investieren

Mit öffentlichen Milliarden-Hilfen wollen SPD und Union die Internetverbindungen in ländlichen Regionen ausbauen. Auch zur Netzneutralität fassten die wahrscheinlichen Regierungspartner einen Beschluss.
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BerlinUnion und SPD streben einen massiven Ausbau der Breitbandverbindungen an. Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft hat sich nach Angaben von Teilnehmern auf einen ehrgeizigen Ausbau auch in ländlichen Gebieten geeinigt. Dazu soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen. Der CDU-Politiker Mike Mohring bestätigte die Absprache. "Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der der Arbeitsgruppe angehört, am Sonntag zu Reuters. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wirtschaft sollen am Dienstag in der großen Koalitionsrunde diskutiert werden.

Eine große Koalition soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Es dürfe keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.

Neben privaten Investitionen, der massiven Aufstockung der Bundesförderung und einer vereinfachten EU-Förderung soll es zudem ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Zudem soll ein "Breitband-Bürgerfonds" aufgelegt werden, bei dem Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können. Ähnliche Ideen gibt es bereits für den Ausbau der Stromtrassen.

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