Milliarden-Investition
Regierung unterstützt junge Arbeitslose

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch über neue Lohnkostenzuschüsse im Volumen von gut 1,6 Milliarden Euro entscheiden. Damit sollen rund 150 000 Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Profitieren sollen junge und chancenlose Arbeitslose.

HB BERLIN. Das Kabinett werde einen Qualifizierungs-Kombilohn für Erwerbslose unter 25 Jahre und einen Beschäftigungszuschuss für auf lange Sicht chancenlose Arbeitslose beschließen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Damit sind Ausgaben von etwa 1,65 Milliarden Euro verbunden, wie aus den Reuters vorliegenden Gesetzentwürfen hervorgeht. Profitieren sollen davon 100 000 ansonsten chancenlose Arbeitslose und etwa 50 000 Erwerbslose unter 25 Jahre. Die Neuregelungen sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und zum Oktober in Kraft treten.

Die Bundesregierung setzt damit Beschlüsse aus der Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) um. Der so genannte Qualifizierungs-Kombilohn sieht vor, dass Arbeitgeber für ein Jahr 25 bis 50 Prozent des Bruttolohns von höchstens 1000 Euro erstattet bekommen, wenn sie einen seit mindestens sechs Monaten arbeitslosen unter 25-Jährigen einstellen. Wenn der Betroffene keinen Berufsabschluss hat, beträgt der Zuschuss 50 Prozent. Ein Teil davon muss aber zur Qualifizierung verwendet werden. Die Kosten werden im Gesetzentwurf auf jährlich bis zu 250 Millionen Euro beziffert. Die Neuregelung ist bis Ende 2010 befristet.

Weitaus teurer kommt der so genannte Beschäftigungszuschuss für „arbeitsmarktferne Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Koalition schafft damit einen staatlichen dritten Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitslose eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für mehrere Jahre erhalten sollen. Arbeitgeber bekommen bis zu 75 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Bruttolohns und die Sozialabgaben erstattet. Die Förderung beträgt zwei Jahre, kann aber verlängert werden. Voraussetzung ist, dass eine Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist.

Vom dritten Arbeitsmarkt erhofft sich die Regierung 100 000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten für schwer vermittelbare Arbeitslose. In diesem Jahr sollen noch 5000 Stellen geschaffen werden, 2008 dann 55 000 und 2009 schließlich 40 000. Die Kosten dafür werden ab 2010 auf 1,4 Milliarden Euro jährlich beziffert. Dem stünden laut Gesetzentwurf aber Einsparungen beim Arbeitslosengeld II in Höhe von 830 Millionen Euro gegenüber.

Um die Verabschiedung zu beschleunigen, will das Kabinett nur so genannte Formulierungshilfen beschließen. Die Gesetzentwürfe sollen dann kommende Woche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach von einem entscheidenden Durchbruch, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Der Beschäftigungszuschuss biete „100 000 Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft“. Eine Arbeit zu Tarifbedingungen verschaffe ihnen die Chance auf mehr Würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%