Milliarden-Lücken klaffen im Haushalt
Eichel rechnet mit 800 Millionen Euro weniger Ausgaben

Wie das Handelsblatt aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages erfuhr, rechnet der Bundesfinanzminister inzwischen mit 800 Millionen Euro weniger Ausgaben für den Schuldendienst des Bundes als im Sommer bei der Aufstellung des Etats.

BERLIN. Allerdings reicht diese Summe nicht, um die Milliarden-Lücken, die sich gegenüber dem Kabinettsentwurf vom Juni aufgetan haben, zu schließen. Nach Informationen aus Schätzer- und Regierungskreisen fehlen Eichel wegen Einnahmeausfällen bei der Steuer und höherer Arbeitsmarktkosten sechs bis 8 Mrd. Euro.

Nur mit einem Betrag in dieser Größenordnung kann Eichel die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen halten, wie es das Grundgesetz verlangt, und die gesamtstaatliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, wie es der europäische Stabilitätspakt fordert.

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