Milliarden-Mehreinnahmen
Viel Geld, wenig Euphorie

8,1 Milliarden Euro mehr fließen laut Steuerschätzer 2006 in die Staatskassen. Auch im kommenden Jahr sprudeln die Steuerquellen kräftiger denn je. Doch trotz der optimistischen Prognose ist im Finanzministerium keine Euphorie ausgebrochen – im Gegenteil.

HB BERLIN. Insgesamt fließen nach den Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dieses Jahr rund 465,5 Milliarden Euro an Steuern in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das sind rund 8,1 Milliarden Euro mehr als noch im November veranschlagt. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 3,4 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,2 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich nach Bekanntgabe der Zahlen gelassen. Die Debatte um die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung werde bis 31. Dezember, 23.59 Uhr, andauern, meinte der Kassenwart jüngst ironisch und gab zu erkennen, dass auch die positiven Zahlen der Steuerschätzer nichts an den Plänen ändern werden. Wirtschaftsverbände und Opposition nutzten die in Aussicht gestellten neuen Milliarden für die Staatskassen dennoch, um Front gegen die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte zu machen.

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Für Steinbrück und Co. ist das Thema wohl erledigt. Immer wieder haben Bund und Länder signalisiert, dass die Anhebung von 16 auf 19 Prozent angesichts der maroden Staatsfinanzen kommt. Die große Koalition steuert indes längst auf andere konfliktträchtige Debatten zu. Denn zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung 2007 kommen noch weitere Belastungen auf Pendler, Kleinsparer und Familien zu. Etliche Verfassungsklagen von Verbänden und der Opposition stehen im Raum.

 Überblick: Die Steuerpläne der Regierung

Schon an diesem Sonntag könnte auch auf dem SPD-Sonderparteitag nicht nur die stark gestutzte Reichensteuer für Ärger sorgen. Die Parteilinken könnten sich auch für Vorgaben bei der für 2008 geplanten Reform der Unternehmensteuer stark machen. Schließlich grummelt es beim Koalitionspartner. Nicht wenige in der Union meinen, dass der SPD bisher zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien.

Trotz der optimistischen Prognose hält sich bei Bund und Koalitionären, Ländern und Kommunen die Freude in Grenzen. Schließlich ist das bis 2009 vorausgesagte Plus von mehr als 70,2 Milliarden Euro fast ausschließlich auf Steuererhöhungen zurückzuführen. Es sei daher absurd, mit Hinweis auf diese Mehreinnahmen den Verzicht der Mehrwertsteuerpläne zu fordern.

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