HB BERLIN. Union und FDP wollen mit drastischen Einschnitten auch in der Sozialpolitik einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmten die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie am Sonntag vor der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts.
Geplant sich nach Informationen der Nachrichtenagentur "dpa" Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Zu dem Sparkatalog, der an diesem Montag endgültig verabschiedet werden soll, gehört auch das Ziel, die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen abzubauen.
Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wurden vor der Kabinettsrunde nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Insgesamt soll das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte nach dpa- Informationen ein Gesamtvolumen von rund 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 umfassen. Damit wollen Union und FDP die strenge Schuldenbremse erfüllen und eine Politik auf Pump beenden.
Merkel sagte vor der Sparrunde: „Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren.“ Auf die Frage nach einem Neustart von Schwarz-Gelb sagte sie: „Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“
Westerwelle betonte: „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. „Ein neues Jahrzehnt beginnt.“
Der Sparplan ist doch ok für die Politiker, wer hat schon interesse an den Otto-Normalverbraucher der jetzt schon so gut wie nichts mehr verbrauchen kann. Aber das macht ja nichts die wirtschaft geht so und so den bach hinunter und dann nützen diese Sparpläne auch nichts mehr da die Politiker dafür schon längst seid einigen Jahren durch ignoranz, Verschenkungswut (um bei anderen Ländern gut dazustehen weil das Rückgrad fehlt) und Selbstüberschätzung gesorgt haben. Wer glaubt schon noch an das was die vermeindlich oberen uns weis machen wollen? Sie stecken sich die Taschen voll und den sozial schwächsten nehmen sie es wieder ab mit der begründung das diese arbeiten sollten, ich frage mich wo gibt es diese Arbeitsstellen??? Her damit aber mit gerechter bezahlung bitteschön. Erst wird geschrien her mit Kinder wir geben euch dafür dieses und jenes und dann wird alles wieder rückgängig gemacht aber die Kinder sind da Was für ein Leben sollen jetzt diese Kinder haben??? Sollen sie in der Gosse enden?? Aber die Diäten die wurde noch schnell erhöht. Warum gebe4n wir eigentlich an solchen Menschen unsere Macht ab? Wer kann mir sagen wie man das aufzieht um mal auf die Straße zu gehen so wie es zum beispiel Griechenland macht um an unser Geld zu kommen??
bravo!!! Merkel, Schröder und Co. haben das sehr gut gemacht! Das arme Volk ist für diese Dümmlichen wertlos oder schlimmer? Doch so kommen wir zu einer gerechten und sozialen Welt.Diese Schikanen und Volkserschwernisse führen zum politischen Umschwung. Die Polittäter werden nachdem in eigen Verantwortung und Haftung genommen, sofern ihre Unrechtsentscheidungen das Grundgesetz beugen. Merkel und Co. sind ja nicht unvermögend, ihre späteren bezüge ja auch nicht gerade im Hartz bereich. Es grüßst die "M F G i.G.", die "b R Z i. G." die neuen Parteien für Wohlstand , Vollbeschäftigung, sichere Zukunft für alle auf ewig. Die sich ethabliert Fühlenden, graben sich durch ihre Menschen verachtende Maßnahmen langsam aber sicher das Wasser ab. Doch Gott sei Dank, es wird alles wieder gut. MFG Jürgen Schmelzer
Eben Rene, da stimme ich voll zu.
Kinder dürfen keine Ausrede sein!
Übrigens wurde mein Kommentar hier wieder mal gelöscht?
Also es ging um des Thema Gewalt gegen frauen bedeutet Gewalt gegen Kinder, weil die Mütter in den Unternehmen belastet werden.
Hinterher wird den Müttern vorgeworfen, obwohl sie voll mitarbeiten und sich diesbezüglich garnichtr beklagen, im Gegenteil, sie würden die Kinder als Ausrede benutzen.
Dich irgendwie scheint es, dass Frauen mit Kindern systematisch vom berufsleben ausgegrenzt werden, unabhängig von der Person und das betone ich immer wieder!
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