HB BERLIN. Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben Gewerkschaften und SPD vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt. Eine "plumpe Rotstift-Politik" würde die soziale Schieflage verschärfen, erklärte am Montag ver.di-Chef Frank Bsirske. Der DGB wandte sich gegen mögliche Abstriche bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Merkel setzte am Vormittag ihre Klausur fort. Zuvor hatte sich das Kabinett nach elfstündigen Beratungen tief in der Nacht auf weite Teile des geplanten Sparpaket geeinigt.
Bsirske erklärte, nach den bisherigen Informationen wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", meinte er. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.
Es wurde damit gerechnet, dass Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am frühen Nachmittag gemeinsam vor die Medien treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Später will dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend die FDP-Fraktion.
Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.
DGB-Chef Michael Sommer sagte im Südwestrundfunk, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Mrd. Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Mrd. seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Mrd. über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Mrd. über eine Finanzmarktsteuer.
Die SPD kündigte massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte Generalsekretärin Nahles auf NDR-Info. Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. In den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und Umweltverbänden habe die SPD Verbündete.
@66] Peter Scholz
""brennelementesteuer für Atomkraftwerke"?
Das soll die belastung für die Wirtschaft sein? Nein, der Endverbraucher, der Konsument, wird diese Steuer zu bezahlen haben und darauf warten dürfen, daß Gorleben "Landunter" meldet."
Genau so so wird es sein. Nur Naivlinge werden es anders sehen und bezahlen jetzt schon kwh-Preise für Kohle- und Atomstrom, der oft teurer ist als Strom aus nicht-fossilen brennnstoffen u. rechnen das fälschlicherweise simpel den Erneuerbaren Energien zu.
Die Kosten für Endlagerung und Sanierung der nicht sicheren Lagerstätten kommen für den Steuerzahler noch obendrauf.
Die Energiekonzerne - schon mehrfach abgestraft (Kosten dafür wiederum für Verbraucher in Rechnung gestellt)- lachen sich ins Fäustchen und die Aktionäre beschweren sich vermutlich noch über hohe Stromkosten.
Dummdreister gehts nimmer.
@ Peter Scholz (66)
„..........und darauf warten dürfen, daß Gorleben "Landunter" meldet.“
Gorleben ist ein Salzstock und kein bergwerk wie etwa „Schacht Konrad“ oder „Asse“.
Mehr dazu lesen Sie hier: http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/endlagerung/salzstock_gorleben/doc/41359.php
und hier: http://www.bfs.de/de/endlager/gorleben/loesungen_salzstock.html
"brennelementesteuer für Atomkraftwerke"?
Das soll die belastung für die Wirtschaft sein? Nein, der Endverbraucher, der Konsument, wird diese Steuer zu bezahlen haben und darauf warten dürfen, daß Gorleben "Landunter" meldet. Ja, dann ist die Katastrophe perfekt. Oder sind schwere Regengüsse wie in Polen in Niedersachsen unmöglich? Weiß man wirklich, welchen Weg sich das Wasser sucht? Mein Vertrauen ist gegenüber notorischen Lügnern gleich Null!
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