Milliarden-Steuerausfälle in nächsten vier Jahren
Regierung und Opposition streiten um Weg aus Finanzmisere

Die drohenden Steuerausfälle von rund 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren haben den Streit um Auswege aus der Finanzmisere weiter angeheizt. SPD und Union machen sich gegenseitig für die neuen Löcher in den Staatskassen verantwortlich. Auch die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer reißt nicht ab.

HB BERLIN. CDU/CSU und FDP forderten nach einem Kassensturz umgehend einen Nachtragsetat. Finanzministerium und Koalition lehnten dies ab. Angesichts der Haushaltsnotlage auch der Länder müsse die Union ihre Blockade beim Subventionsabbau endlich aufgeben.

Bund und Ländern drohen bis zum Jahr 2008 nach Einschätzung von Steuerschätzern weitere Einnahmeausfälle von mehr als 50 Mrd. €. Die Kommunen können dagegen mit Mehreinnahmen rechnen. Das zeichnete sich zu Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin ab. Das endgültige Ergebnis wollen die Experten von Bund, Ländern, Kommunen sowie Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistik-Amt an diesem Donnerstag vorlegen. Die Steuerexperten des Bundesfinanzministeriums erwarten gegenüber früheren Prognosen für Bund und Länder Mindereinnahmen von rund 54 Mrd. €. Ein Großteil entfällt auf den Bund, die Länder müssen Mindereinnahmen von 23 Mrd. € befürchten.

Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk forderte, die Finanzplanung auf eine realistischere Basis zu stellen. Es müsse vorbei sein, mit dem „Ritus, dass die Schätzung beständig zu optimistisch ausfällt, und wir uns dann kritisieren lassen müssen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte: „Der Bund muss weg von irrealen Wachstumsannahmen.“

CDU-Generalsekretär Volker Kauder machte für die „schockierende Zahl“ von mehr 50 Mrd. Steuerausfälle den „Bundeskanzler persönlich“ verantwortlich. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe seinen Haushalt immer wieder auf falschen Prognosen aufgebaut. „Ich fordere den Bundeskanzler auf, der deutschen Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen zu sagen.“

FDP-Vize Andreas Pinkwart verlangte einen Nachtragsetat noch in diesem Frühjahr sowie ein Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Ausgaben deutlich gesenkt werden sollen. Es gehe nicht an, dass ein Nachtragsetat immer erst zum Jahresende vorgelegt werde und so keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr bestünden. Die Risiken von bis zu 20 Mrd. seien seit langem bekannt. Eichel sei „Erfüllungsgehilfe“ von Rot-Grün und führe die Bundesrepublik „in den Staatsbankrott“. Laut SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wird die Steuerschätzung die prekäre Finanzlage auch der meisten Bundesländer zeigen. Es sei daher notwendiger denn je, den Subventionsabbau voranzutreiben.

Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden Differenzen innerhalb der Union und der Grünen deutlich. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, plädierte für eine Anhebung zur Finanzierung der Sozialkassen. Ihre Parteikollegin Christine Scheel lehnte dies als konjunkturellen „Riesenfehler“ ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) machte sich erneut stark für eine höhere Mehrwertsteuer. In der CDU-Präsidiumssitzung soll Böhmer laut „Berliner Zeitung“ erklärt haben, die Union müsse einräumen, dass auch eine CDU-Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer werde anheben müssen. Die Unionsspitze lehnt eine Erhöhung strikt ab.

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