Milliarden-Steuerentlastungen im Gespräch
Bund plant trotz Finanzkrise kein Sparhaushalt

Die Bundesregierung will auf die Finanzkrise und die daraus erwachsenden Lasten für den Bundeshaushalt nach den Worten von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere nicht mit zusätzlichem Sparen reagieren. Im Gegenteil: Die Koalition erwägt Milliarden-Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Und auch Rentner können auf eine deutliche Erhöhung ihrer Altersbezüge hoffen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will auf die Finanzkrise und die daraus erwachsenden Lasten für den Bundeshaushalt nach den Worten von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere nicht mit zusätzlichem Sparen reagieren. "Wir werden die Investitionen nicht absenken und die Sozialleistungen auch nicht", sagte de Maiziere dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Minister räumte aber ein, dass das Ziel eines ausgeglichen Bundeshaushalts im Jahr 2011 schwierig wird. Grundsätzlich gelte jedoch weiter als Ziel, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen müsse.

De Maiziere warnte davor, angesichts einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für 2009 zu schwarz zu malen, zumal die Prognosen mit großer Unsicherheit versehen seien. "Ein Jahr kein Wachstum - das muss ein Bundeshaushalt aushalten." Klar sei aber: "Die Zeiten starken Wirtschaftswachstums werden vorerst vorbei sein und damit die Zeiten steigender Steuereinnahmen." Auch müssten Schulden aus dem Rettungspaket von knapp 500 Mrd. Euro bei der Verschuldungsquote angerechnet werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hatten angesichts des milliardenschweren Rettungspakets für den Finanzmarkt eingeräumt, dass der Bund im Jahr 2011 wohl weiter Kredite benötigen werde. Haushaltsexperten von Union und SPD unterstrichen aber, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 habe unverändert Gültigkeit.

Koalition erwägt Milliarden-Steuerentlastung

Angesichts der drohenden Wirtschaftsflaute wird unterdessen eine schnelle Milliarden-Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen immer wahrscheinlicher. Regierungsvertreter bestätigten am Wochenende in Berlin, die Regierung erwäge, die für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorzuziehen. Damit würden die Bürger 2009 um mehr als neun Mrd. Euro entlastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zudem in Aussicht, den Kauf verbrauchsärmerer Autos über die Kfz-Steuer fördern zu wollen.

Darüber hinaus will Merkel am Mittwoch das Finanz- und das Wirtschaftsministerium beauftragen, neue Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu prüfen. Es müsse politisch alles getan werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu stärken. Ein breit gestreutes Konjunkturprogramm lehnte sie erneut ab.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, nach dem Rettungsschirm für die Banken bedürfe es nun eines Rettungsschirms für die Arbeitsplätze. Dazu brachte er eine Aufstockung des Etats für die CO2-Gebäudesanierung ins Spiel, um einen wirtschaftlichen Impuls zu setzen. Im Text seiner Parteitagsrede heißt es, die SPD sei bereit, eine Milliarde Euro mehr zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.

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