Milliarden-Überschüsse
BA will Gelder vor Steinbrück retten

Die Überschüsse auf den Konten der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten nach Handelsblatt-Informationen bis 2011 auf mehr als 50 Milliarden Euro anwachsen. Mit einem neuen Konzept sollen die Gelder vor Begehrlichkeiten des Finanzministeriums gerettet werden.

HB BERLIN. 50 Milliarden Euro Überschuss bis 2011: Ein solcher Betrag errechnet sich nach Daten der BA für ein Basisszenario, in dem der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei 4,2 Prozent bleibt und keine neuen Finanztransfers an den Bundeshaushalt fließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Nürnberger Behörde. Eine detaillierte Finanzprojektion für die kommenden vier Jahre wollen Vorstand und Verwaltungsrat der BA an diesem Freitag vorlegen.

Die tatsächliche Prognose wird vor allem von den konkreten Annahmen über die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Etat der Arbeitslosenversicherung abhängen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Beitragssatz 2008 auf 3,9 Prozent gesenkt werden, zugleich soll sich die BA künftig mit rund drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr an bislang steuerfinanzierten Leistungen für Arbeitslose beteiligen.

Unter diesen Bedingungen würde der Überschuss bis 2011 um insgesamt rund 20 Milliarden Euro geringer ausfallen als in dem Basisszenario. Eine Beitragssenkung um einen ganzen Prozentpunkt anstelle der geplanten 0,3 Prozentpunkte würde den Überschuss in der Zeit bis 2011 um weitere knapp 22 Milliarden Euro mindern.

Ungeachtet der hohen Überschüsse lehnen die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften im BA-Verwaltungsrat die Pläne der Bundesregierung strikt ab, die Bundesagentur künftig stärker an den Kosten des sonst steuerfinanzierten Hartz-IV-Systems zu beteiligen.

Die Sozialpartner wollen daher in der Verwaltungsratssitzung am Freitag ein Konzept zum Aufbau neuer Rücklagen und Finanzreserven mit konkreter Zweckbindung im BA-Haushalt vereinbaren. Im Gespräch sind dabei nach den Informationen des Handelsblatts erweiterte Rückstellungen für Pensionsansprüche der BA-Beamten sowie der Aufbau einer neuen Konjunktur- oder Liquiditätsreserve für den Ausgleich kurz- bis mittelfristiger Finanzschwankungen in der Arbeitslosenversicherung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%