Milliarden-Überschuss
Arbeitsagenturen schwimmen im Geld

Neue Daten zum absehbaren Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg veschärfen den Konflikt über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I: Nach Informationen des Handelsblatts aus BA-Kreisen hat Behördenchef Frank-Jürgen Weise die eigene Überschussprognose um fast ein Viertel nach oben korrigiert.

BERLIN. Weise rechnet für das Jahr 2007 mit einem Gewinn von rund acht Mrd. Euro. Bisher hatte er einen Gewinn von 6,5 Mrd. Euro prognostiziert. Zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr von 11,2 Mrd. Euro blieben der BA Ende 2007 unter dem Strich gut 19 Mrd. Euro. Ein Sprecher der Agentur wollte die neuen Zahlen am Montag nicht bestätigen.

Damit erhält der Streit um die Verteilung der Milliarden neue Nahrung. Die SPD debattiert derzeit über die Forderung von Parteichef Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Die Unionsfraktion macht sich für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf drei Prozent zu Beginn des nächsten Jahres stark. Die Koalition hatte sich bereits auf eine Senkung auf 3,9 Prozent ab 2008 geeinigt.

Grund für die positive Entwicklung bei der Arbeitsagentur ist vor allem die unerwartet robuste Konjunktur, die den Rückgang der Arbeitslosigkeit beschleunigt. Nach Angaben der Arbeitsagentur soll die Arbeitslosenzahl 2007 im Durchschnitt bei 3,8 Millionen liegen – fast 700 000 weniger als im Vorjahr. Für 2008 rechnet die BA mit einem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen.

Angesichts der hohen BA-Überschüsse sieht die Union noch mehr Spielraum für eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. „Unter diesen Umständen kann der Beitrag ohne Risiko auf drei Prozent sinken“, sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, dem Handelsblatt. Die Arbeitnehmer müssten so weit wie möglich an den Erfolgen des Wirtschaftsaufschwungs beteiligt werden. Bislang hatte die Union eine Senkung auf 3,5 Prozent gefordert.

Auch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, setzt sich für eine stärkere Senkung des Versicherungsbeitrags ein. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I lehnt er ab. „Die Union sollte standfest bleiben und sich davor hüten, mit in den Sog des verzweifelten Abwehrkampfes der SPD gegen die Linken zu geraten“, sagte Lauk.

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