Milliarden-Verkehrsprogramm
Koalition um ein Streitthema reicher

ALG I, Rente mit 67, Bahn-Privatisierung: Die Große Koalition hat schon viele Streitthemen. Nun kommt ein weiteres hinzu. Es geht um ein Milliardenprogramm zum Ausbau des Straßen- und Schienennetzes.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Bild am Sonntag“, die Ausgaben für Schienen und Straßen im Bundeshaushalt sollten in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro erhöht werden. Die Mittel sollten vor allem zur Sanierung von Autobahn- und Eisenbahnbrücken verwendet werden. „Da muss schnellstens was passieren“, sagte Struck der Zeitung. Das Blatt zitiert aus einer Aufstellung aus dem Verkehrsausschuss, nach der Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro vorgeschlagen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sprach im Gespräch von einer „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk-Debatte“ und warnte vor neuen Schulden. Das Programm sei offenkundig „die Wunschliste einiger im Parlament, die die negative Steuerschätzung unterschlagen“, kritisierte der CDU-Politiker mit Blick auf die jüngste Prognose zu den Steuereinnahmen.

Die Steuerschätzer hatten in der vergangenen Woche für das kommende Jahr weitaus geringere Mehreinnahmen für den Fiskus ermittelt, als noch im Frühjahr erwartet und erklärt, sie sähen keinen Spielraum für Mehrausgaben. Kampeter nannte das Paket „wünschenswert aber unrealistisch“, weil es nur durch neue Schulden finanzierbar sei.

Nach der Liste wird vorgeschlagen, 600 Millionen Euro in die Erweiterung des Autobahnnetzes zu investieren. Mit 250 Millionen Euro sollten Engpässe im Güterverkehr der Bahn beseitigt werden. Außerdem sollten Autobahnraststätten und -parkplätze sowie Umschlagplätze zwischen Straße und Schiene ausgebaut werden. Das Programm solle bereits beim Koalitionsausschuss am Montag beschlossen werden, schreibt die Zeitung weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%