Milliarden-Versprechen umsetzen
Kommunen wollen Geld vom Bund

Städte und Gemeinden machen 2013 ein Milliarden-Plus. Doch vielerorts sind die Schulden noch immer erdrückend. Die Kommunen warnen daher die Große Koalition, die versprochenen Entlastungen auf die lange Bank zu schieben.
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BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Große Koalition davor gewarnt, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben. „Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

„Andernfalls werden nicht nur die Kommunen, sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht“, warnte Landsberg. Bis Mai dieses Jahres stehen in 11 Bundesländern Kommunalwahlen und dann auch noch die Europawahl an. Wer die Wähler in den Städten und Gemeinden nicht von seiner Politik überzeuge, habe es auch bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen schwer. „Denn die Menschen erleben Politik und deren Wirkungsweise immer zuerst in ihrem örtlichen Lebensraum und konzentrieren sich weniger auf die großen politischen Bühnen in Berlin oder Brüssel.“

Bleibe also eine Entlastung durch den Bund aus, hätte das aus Sicht Landsbergs für Union wie SPD „deutlich negative Folgen“. Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von den Bürgermeistern vor Ort als „überaus positive Signale“ in der Öffentlichkeit kommuniziert worden seien. „Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die Wirtschaft. Das darf nicht infrage gestellt werden.“

Landsberg gab zu bedenken,, dass in vielen Städten die Menschen erleben müssten, dass ihre Kommune „immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Infrastruktur verfällt“. Gleichzeitig nähmen die staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie zum Beispiel bei der Inklusion (Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung), der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für eine bessere Kinderbetreuung zu.

Wie Landsberg sagte, sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zumindest ab 2015 jährlich eine Milliarde für die Kommunen vor. „Bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro muss es möglich sein, bereits ab 2014 die zugesagte Soforthilfe umzusetzen“, betonte er.  „Gleichzeitig erwarten wir, dass auch die weiteren fünf Milliarden an jährlicher Entlastung im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht irgendwann, sondern zeitnah noch in dieser Legislaturperiode realisiert wird“, fügte der Städtebund-Chef hinzu.

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  • Das Geld für die nötigen Investitionen verschwendet unsere deutsche Politik nicht nur mit dieser schwachsinnigen EURO-Währungsrettung des Großreich EU, sondern auch in dieser wirtschaftlichen und physikalischen Unsinnigen und Perfiden Energiewende/EEG.

  • Beeilt euch, bevor das Geld nach Griechenland, Ukraine oder nach Israel verschwindet!!!

  • Aber bitte, Staedte- und Gemeindebuergermeister, ihr seid doch meist auch in einer der Blockparteien? Dann solltet ihr euch doch nochmals schlau machen, bei eurer Bundespartei und euch darueber aufklaeren lassen, dass es doch sehr viel effizienter, effizienter, klueger und wichtiger ist, das immer wieder verzockte Geld der Banken zu ersetzen, als ein paar Bruecken und Strassenbelaege zu erneuern!
    Schaut euch einfach mal um und auch mal die Strassen in Afrikas Busch und Urwald an, die sind viel schlimmer und gar voellig ohne Asphalt und oft gar nicht als Solche zu erkennen und Bruecken, was sind das fuer gigantische Bruecken die ihr da erhalten wollt, wieso nicht wie in Afrika, einfach die Strasse dem flusslauf entlang, bis eine seichte Stelle kommt und dort mit Schotter immer wieder aufgefuellt? Ja, den Schotter koennte jedes Fahzeug sogar an Bord halten!
    Also kuhl bleiben, es gibt Schlimmeres, als eure Infrastruktur, die ja immer schon ueberdimensioniert war!
    Banken brauchen Munition, sonst muessten sie ja Leute entlassen, oder den meisten Managern und Angestellten nur noch angemessene Gehaelter bezahlen, das werdet ihr doch nicht im Ernst verlangen, seid so gut!

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