Milliardeneinsparungen
SPD mehrheitlich für Bundessteuerverwaltung

In der SPD werden die Aussichten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Hoheit über die Finanzämter zu gewinnen, inzwischen als durchaus aussichtsreich eingeschätzt. Denn die SPD-Fraktion hat ein schlagkräftiges Argument in der Tasche: ein Gutachten, das die jährlichen Effizienzgewinne mit mehr als 8 Milliarden Euro beziffert.

BERLIN. Das Gutachten des des Ökonomen Helmut Seitz von der TU Dresden will die SPD-Fraktion in der Föderalismuskommission als möglichen Köder für die Unionsländer einsetzen, die eine Bundessteuerverwaltung ablehnen. Darin schlägt Seitz vor, die Milliarden-schweren Effizienzgewinne, die eine Bundessteuerverwaltung gegenüber der heutigen Länderverwaltung hätte, in einen Altschuldenfonds für die am höchsten verschuldeten Länder fließen zu lassen. Den Schuldentilgungsfonds hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen.

Steinbrücks Forderung nach der Bundessteuerverwaltung steht im Mittelpunkt der Bund-Länder-Verhandlungen über mehr Effizienz in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Föderalismuskommission unter Leitung von Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck berät heute erstmals über diesen zweiten Themenkomplex „Verwaltung“ für die geplante Föderalismusreform. Beim ersten Themenblock „Finanzen“ ist sich die Kommission zumindest über das Ziel, eine härtere Schuldengrenze für die Haushalte von Bund und Ländern finden zu wollen, einig. Bei den Verwaltungsthemen steht dagegen nicht einmal fest, welche Bereiche dazu gehören sollen. Seitz und mehrere andere Gutachter bemängelten vor der Sitzung, dass die Kommission das Thema nicht von Anfang an eingegrenzt hat. Darauf allerdings wollten sich im Vorfeld die Länder nicht einlassen.

Die 18 eingeladenen Gutachter mussten sich deshalb durch einen Katalog von 333 Fragen arbeiten, mit der Folge, dass etliche Expertisen über 50 Seiten lang wurden. Die Fragen umspannen sechs Bereiche mit zahlreichen Unterpunkten. Die „Herausforderungen an eine effiziente Verwaltung im demografischen Wandel“ kommen ebenso vor wie „Entbürokratisierung“, „einheitliche EDV“, der Sinn von Privatisierungen und einheitliche Standards für Statistiken. Es geht um eine leichtere Kooperation der Länder untereinander und darum, ob die Bundesstraßen, die heute meist keine überregionale Funktion erfüllen, künftig von den Ländern übernommen werden, und der Bund die Autobahnen behält.

Auf Seiten der Länder ist zu keinem Thema ein Einigungsziel erkennbar. Auf Bundesseite sind daher sowohl die Abgeordneten der Union als auch der SPD skeptisch, ob die Kommission beim eigentlich umfassend geplanten Bürokratieabbau überhaupt zu Ergebnissen kommen wird. „Es geht darum, ob wir bei unserer Diskussion um die optimale Ausgestaltung unseres föderalen Systems die Effizienzaspekte oder die Sicherung und Verteidigung von Pfründen in den Vordergrund stellen“, mahnt Seitz die Kommission.

Steinbrücks Vorteil ist, dass er mit dem klaren Ziel Bundessteuerverwaltung in diese Verhandlungsrunde geht. Dabei wird er von den SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die SPD-Länder sind inzwischen großenteils bereit, die Zentralisierung der Finanzämter wenigstens zu erwägen, heißt es in ihrem Kreis. Die Unions-Länder wollen dagegen die Steuerverwaltung als Teil der Eigenstaatlichkeit behalten.

Steinbrück stützt seine Forderung auf ein Gutachten des KPMG-Managers Henrik Riedel. Das Gutachten beziffert die jährlichen Effizienzgewinne einer Bundessteuerverwaltung, die alle bundeseinheitlich geregelten Steuern erhebt und auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt, auf mindestens 8,2 Mrd. Euro im Vergleich zur heutigen Länderverwaltung. Die Länder würden zu wenige Betriebsprüfer einsetzen und damit in erheblichem Umfang auf Steuereinnahmen verzichten, so der Vorwurf, den auch der Bundesrechnungshof mehrfach erhoben hat.

Seitz ist auf Basis eigener empirischer Studien überzeugt, dass die Effizienzgewinne weitaus höher im zweistelligen Milliardenbereich liegen: Damit kämen sie durchaus dafür in Frage, hoch verschuldeten Ländern beim Schuldenabbau zu helfen.

Über die Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung wird die Föderalismuskommission Anfang Dezember beraten und dann voraussichtlich Arbeitsgruppen zu einzelnen Verwaltungsfachfragen einsetzen. Über die Frage einer härteren Schuldengrenze soll erst im Februar weiter verhandelt werden. Bis dahin soll jedes Bundesland an Oettinger und Struck melden, bis wann es seinen Etat ausgleichen kann. Die beiden Kommissionsvorsitzenden wollen im Frühjahr erste Vorschläge für die Föderalismusreform vorlegen, die sie bis Ende 2008 abschließen wollen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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