Milliardenentlastung
Glos fordert linearen Steuertarif

Im unionsinternen Streit um die richtigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung hat die CSU mit einem neuen Vorstoß für massive Steuersenkungen die Schwesterpartei CDU herausgefordert.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Michael Glos forderte nicht nur die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, sondern auch einen linearen Anstieg statt der bisherigen Progression. Er bezifferte die jährlichen Kosten auf 25 Milliarden Euro oder ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auf eine Gegenfinanzierung soll laut CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vorerst verzichtet werden.

Ramsauer wollte die Vorschläge als „Vor-Rat“ vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern am Sonntag verstanden wissen. Glos erklärte, er habe diesen Vorschlag seinem Parteichef Horst Seehofer übermittelt. Dieser wollte die Vorstellungen der CSU ebenfalls noch vor dem Treffen öffentlich machen.

SPD-Chef Franz Müntefering erneuterte unterdessen den Widerstand seiner Partei gegen eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl. „In der nächsten Legislaturperiode wird es sicherlich auch eine grundlegende Steuerreform geben müssen“, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin. „Das Ziel muss größere Steuergerechtigkeit sein.“ Es gelte die Kluft zwischen sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen zuzuschütten. „Das Ziel kann aber nicht sein, die Einnahmen des Staates zu reduzieren, denn er steht vor gewaltigen, auch finanziellen Herausforderungen.“

Glos wie Ramsauer gaben sich indes zuversichtlich, dass die Union noch vor dem Koalitionsausschuss am 5. Januar zu einer gemeinsamen Haltung findet. Bisher lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung vor der Bundestagswahl ab; die CDU plädiert jedoch grundsätzlich auch für eine Einkommensteuerreform.

Der Vorschlag Glos' bedeutet, dass die „kalte Progression“ für Mittel- bis Gutverdiener eine Ende haben würde. Sie ergibt sich daraus, dass deren Steuersatz prozentual teilweise höher als das Einkommen steigt, so dass weite Teile etwa einer Entgelterhöhung von der Steuer aufgefressen werden.

Ein nach Glos' Vorstellungen von 7 664 auf 8 000 Euro Jahresverdienst erhöhter Grundfreibetrag würde überdies die Steuerlast aller Bürger senken. Den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der ab etwas mehr als 50 000 Euro Jahresverdienst greift, will Glos beibehalten.

Ramsauer forderte darüber hinaus zusätzlich zu den bereits beschlossenen Konjunkturpaket weitere Investitionen in die Infrastruktur insbesondere der westlichen Bundesländer. Er machte deutlich, dass die CSU in der Koalition keine weiteren Regulierungsmaßnahmen zustimmen wolle, und nannte konkret das geplante Umweltgesetzbuch. „Die Vorlage von Minister Sigmar Gabriel erschwert Investitionen, anstatt sie zu erleichtern“, meinte der Landesgruppenchef.

Eine Gegenfinanzierung während der Rezession lehnten Glos und Ramsauer ab. Die finanziellen Anreize in die eine Tasche zu geben, um sie dann aus der anderen wieder herauszuholen, „das geht jetzt nicht“, sagte Ramsauer. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, ursprünglich für 2011 anvisiert, sei mit der Krise in „weitere Ferne“ gerückt.

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