Milliardenentlastungen
FDP pocht auf Steuerreform ab 2011

Kaum ist das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung auf den Weg gebracht, schon prescht die FDP weiter vorwärts. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verspricht Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden – ab 2011. Die SPD bezeichnet den Steuersenkungskurs der Koalition als „absurdes Theater“.
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HB BERLIN. Trotz Rekordverschuldung und des nur mühsam erreichten Kompromisses mit den Ländern zum Steuerpaket für 2010 dringt die FDP bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Berliner "BZ am Sonntag". Diese soll kleinere und mittlere Einkommen um 20 Mrd. Euro entlasten. Angesichts der nach wie vor rezessiven Wirtschaftslage seien Sparmaßnahmen des Staates jetzt falsch, sagte er laut Vorabbericht.

Am Freitag hatte der Bundesrat das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition für 2010 mit Vergünstigungen über 8,5 Mrd. Euro nur mit der knappen Mehrheit der sieben Union/FDP-regierten Länder gebilligt. Sachsen und Schleswig-Holstein hatten ihren Widerstand erst kurz zuvor aufgegeben.

Der Deutsche Städtetag verlangte für die Steuerausfälle im kommenden Jahr einen Ausgleich zugunsten der Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Mrd. Euro nicht verkraften können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Ankündigung, dass der Bund die Kommunen bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei den Jobcentern ersparen wolle, seien nicht mehr als ein "Zeichen der Hoffnung". Konkretes sei bislang nicht vereinbart.

Nur vage Zusagen des Bundes an die Länder

Die Regierung hat über generelle Zusagen für künftig mehr Rücksichtnahme auf Länder- und Kommunalfinanzen keine verbindlichen Versprechen gemacht. Innerhalb der CDU wird die Steuerdebatte zudem zunehmend kritisch gesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble riet unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung, vorerst nicht über weitere Entlastungen zu debattieren. Es müsse zunächst darum gehen, den Bürgern die Rekordverschuldung für 2010 zu erklären.

FDP und CSU hatten in der Koalitionsvereinbarung allerdings für 2011 weitreichende Steuerentlastungen durchgesetzt. Ob sie kommen, soll allerdings von der Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr abhängen.

Der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete den Steuersenkungskurs der Koalition angesichts der horrenden Staatsschulden als "absurdes Theater". "Jeder in Deutschland weiß, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Deutschland ist hoch verschuldet", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Mit der Rekordverschuldung von weiteren gut 80 Mrd. Euro im kommenden Jahr drohe ein Defizitverfahren der EU.

Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuerpläne für unsinnig. Die Unternehmen bräuchten Anreize, um zu investieren, sagte er auf dem Magdeburger Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt. Statt das Geld dort einzusetzen, werde es jetzt verschleudert in unsinnige Einkommensteuersenkungen, so der SPD-Bundesvorsitzende.

40 Prozent der Bürger werde es nicht besser gehen, weil sie gar keine Steuern zahlten, meinte der SPD-Chef. Die Steuergeschenke kämen Leuten zugute, die sie nicht nötig hätten. Städten und Gemeinden dagegen werde Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, fürdie Bildung überhaupt fehlen. Die Lösung der für Deutschland wichtigen Aufgaben sei derzeit von einer Koalition bedroht, die sich bei ihrer angestrebten Liebesheirat schon auf dem Standesamt gestritten habe. „Zur Zeit muss man den Eindruck haben, dass Praktikanten regieren“, sagte Gabriel.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern regte sich Kritik. „Wenn die Bundesregierung nicht von ihren Plänen einer zweiten Stufe ablässt, brechen alle Dämme“, sagte die Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die vom Bund verordneten Mindereinnahmen könnten nicht mehr durch Sparen kompensiert werden – die Länder würden zum Schuldenmachen getrieben.

Kommentare zu " Milliardenentlastungen: FDP pocht auf Steuerreform ab 2011"

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  • @ backermeisterbullerjahn (13)
    „Alle schreien nach Erhöhung der bildungsausgaben. Ohne die entsprechenden Lehrkräfte wird diese initiative wie viele andere in diesem Lande ins Leere laufen.“

    Völlig ihrer Meinung. Der Punkt ist, daß kein Geld für Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung ausgegeben wird, zudem ist die Lehrerausbildung als veraltet anzusehen. in diesem bereich muß kräftig gelüftet werden. Offensichtlich scheint dies bei den politisch tätigen Lehrern nicht gesehen zu werden und würde denen, sich noch in der Schule befindenden, die bequemlichkeit rauben.

    „ich wünsche ihnen schöne Weihnachtstage und Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.“

    All dies wünsche auch ich ihnen. ;-)

  • @ yahel
    Als mein Ältester während des Studiums zum ersten Mal anläßlich eines dreimonatigen Praktikums in den USA war, fragte er mich, ob es sein könne, daß der Durchschnittsamerikaner deutlich ungebildeter sei als der Durchschnittsdeutsche. ich entgegnete: "bisher war es so, aber seit die 68er im berufsleben stehen wird kräftig daran gearbeitet, das zu ändern."
    Es ist eine Tragödie, was diese Generation zerstört hat.
    Alle schreien nach Erhöhung der bildungsausgaben. Ohne die entsprechenden Lehrkräfte wird diese initiative wie viele andere in diesem Lande ins Leere laufen.
    ich wünsche ihnen schöne Weihnachtstage und Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.

  • @ backermeisterbullerjahn (11)

    „Seit den 68ern wurde unsere Vergangenheit auf die Zeit nach 33 reduziert.“

    Leider einverstanden, die Folgen für die Nachgeborenen und dieses Land sind gravierend. Dies ist in der Klasse meines Sohnes sehr gut zu sehen. Von 24 Schülern dieser Klasse mit Geschichtsprofil [!} Klassenstufe 12, wissen 3 bescheid und können zu verschiedenen Abläufen die Zusammenhänge und Hintergründe ohne große Vorbereitung vortragen. Die Lehrerin begnügt sich mit dem Lehrplan und Schulbuchwissen, was darüber hinausgeht und in einer Klausur zu Papier gebracht wird, wird entweder nicht beachtet oder mit negativen Kommentaren versehen, die selbstverständlich negativ auf die Zensur durchschlagen. Als nächstes ist das Kaiserreich an der Reihe, mal sehen, zu welchen Zusammenstößen es dann zwischen meinem Filius und der Lehrkraft kommen wird. Weitere Konfliktbereiche werden folgen, denn Weimar, das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg stehen noch aus. Solche Unterrichte werden hauptsächlich vom „Mittelalter“, bis 50, verbrochen. Jüngere Lehrer gehen anders an diese Zeit heran und werden vielfach von Lehrkräften des „Mittelalters“ aus dem Kollegium gedrängt.

    „Wie soll da jemand interesse für die eigene kulturelle Vergangenheit entwickeln?“

    An vielen jungen Menschen beobachte ich, daß sie nicht neugierig sind, nicht auf das was sie umgibt, nicht auf das woher sie kommen. Hier sind wir wieder bei der Eltern/Schule Diskussion und letztlich auch bei der identifikation des Einzelnen mit seinem Staat, seinem Volk und seiner Sprache.

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