Milliardenentlastungen

FDP pocht auf Steuerreform ab 2011

Kaum ist das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung auf den Weg gebracht, schon prescht die FDP weiter vorwärts. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verspricht Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden – ab 2011. Die SPD bezeichnet den Steuersenkungskurs der Koalition als „absurdes Theater“.
14 Kommentare
Wirtschaftsminister Brüderle hält es für falsch, jetzt zu sparen. Quelle: Reuters

Wirtschaftsminister Brüderle hält es für falsch, jetzt zu sparen.

(Foto: Reuters)

HB BERLIN. Trotz Rekordverschuldung und des nur mühsam erreichten Kompromisses mit den Ländern zum Steuerpaket für 2010 dringt die FDP bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Berliner "BZ am Sonntag". Diese soll kleinere und mittlere Einkommen um 20 Mrd. Euro entlasten. Angesichts der nach wie vor rezessiven Wirtschaftslage seien Sparmaßnahmen des Staates jetzt falsch, sagte er laut Vorabbericht.

Am Freitag hatte der Bundesrat das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition für 2010 mit Vergünstigungen über 8,5 Mrd. Euro nur mit der knappen Mehrheit der sieben Union/FDP-regierten Länder gebilligt. Sachsen und Schleswig-Holstein hatten ihren Widerstand erst kurz zuvor aufgegeben.

Der Deutsche Städtetag verlangte für die Steuerausfälle im kommenden Jahr einen Ausgleich zugunsten der Kommunen. "Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Mrd. Euro nicht verkraften können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Ankündigung, dass der Bund die Kommunen bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei den Jobcentern ersparen wolle, seien nicht mehr als ein "Zeichen der Hoffnung". Konkretes sei bislang nicht vereinbart.

Nur vage Zusagen des Bundes an die Länder

Die Regierung hat über generelle Zusagen für künftig mehr Rücksichtnahme auf Länder- und Kommunalfinanzen keine verbindlichen Versprechen gemacht. Innerhalb der CDU wird die Steuerdebatte zudem zunehmend kritisch gesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble riet unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung, vorerst nicht über weitere Entlastungen zu debattieren. Es müsse zunächst darum gehen, den Bürgern die Rekordverschuldung für 2010 zu erklären.

FDP und CSU hatten in der Koalitionsvereinbarung allerdings für 2011 weitreichende Steuerentlastungen durchgesetzt. Ob sie kommen, soll allerdings von der Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr abhängen.

Der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete den Steuersenkungskurs der Koalition angesichts der horrenden Staatsschulden als "absurdes Theater". "Jeder in Deutschland weiß, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Deutschland ist hoch verschuldet", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Mit der Rekordverschuldung von weiteren gut 80 Mrd. Euro im kommenden Jahr drohe ein Defizitverfahren der EU.

Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuerpläne für unsinnig. Die Unternehmen bräuchten Anreize, um zu investieren, sagte er auf dem Magdeburger Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt. Statt das Geld dort einzusetzen, werde es jetzt verschleudert in unsinnige Einkommensteuersenkungen, so der SPD-Bundesvorsitzende.

40 Prozent der Bürger werde es nicht besser gehen, weil sie gar keine Steuern zahlten, meinte der SPD-Chef. Die Steuergeschenke kämen Leuten zugute, die sie nicht nötig hätten. Städten und Gemeinden dagegen werde Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, fürdie Bildung überhaupt fehlen. Die Lösung der für Deutschland wichtigen Aufgaben sei derzeit von einer Koalition bedroht, die sich bei ihrer angestrebten Liebesheirat schon auf dem Standesamt gestritten habe. „Zur Zeit muss man den Eindruck haben, dass Praktikanten regieren“, sagte Gabriel.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern regte sich Kritik. „Wenn die Bundesregierung nicht von ihren Plänen einer zweiten Stufe ablässt, brechen alle Dämme“, sagte die Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die vom Bund verordneten Mindereinnahmen könnten nicht mehr durch Sparen kompensiert werden – die Länder würden zum Schuldenmachen getrieben.

Startseite

14 Kommentare zu "Milliardenentlastungen: FDP pocht auf Steuerreform ab 2011"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ backermeisterbullerjahn (13)
    „Alle schreien nach Erhöhung der bildungsausgaben. Ohne die entsprechenden Lehrkräfte wird diese initiative wie viele andere in diesem Lande ins Leere laufen.“

    Völlig ihrer Meinung. Der Punkt ist, daß kein Geld für Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung ausgegeben wird, zudem ist die Lehrerausbildung als veraltet anzusehen. in diesem bereich muß kräftig gelüftet werden. Offensichtlich scheint dies bei den politisch tätigen Lehrern nicht gesehen zu werden und würde denen, sich noch in der Schule befindenden, die bequemlichkeit rauben.

    „ich wünsche ihnen schöne Weihnachtstage und Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.“

    All dies wünsche auch ich ihnen. ;-)

  • @ yahel
    Als mein Ältester während des Studiums zum ersten Mal anläßlich eines dreimonatigen Praktikums in den USA war, fragte er mich, ob es sein könne, daß der Durchschnittsamerikaner deutlich ungebildeter sei als der Durchschnittsdeutsche. ich entgegnete: "bisher war es so, aber seit die 68er im berufsleben stehen wird kräftig daran gearbeitet, das zu ändern."
    Es ist eine Tragödie, was diese Generation zerstört hat.
    Alle schreien nach Erhöhung der bildungsausgaben. Ohne die entsprechenden Lehrkräfte wird diese initiative wie viele andere in diesem Lande ins Leere laufen.
    ich wünsche ihnen schöne Weihnachtstage und Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.

  • @ backermeisterbullerjahn (11)

    „Seit den 68ern wurde unsere Vergangenheit auf die Zeit nach 33 reduziert.“

    Leider einverstanden, die Folgen für die Nachgeborenen und dieses Land sind gravierend. Dies ist in der Klasse meines Sohnes sehr gut zu sehen. Von 24 Schülern dieser Klasse mit Geschichtsprofil [!} Klassenstufe 12, wissen 3 bescheid und können zu verschiedenen Abläufen die Zusammenhänge und Hintergründe ohne große Vorbereitung vortragen. Die Lehrerin begnügt sich mit dem Lehrplan und Schulbuchwissen, was darüber hinausgeht und in einer Klausur zu Papier gebracht wird, wird entweder nicht beachtet oder mit negativen Kommentaren versehen, die selbstverständlich negativ auf die Zensur durchschlagen. Als nächstes ist das Kaiserreich an der Reihe, mal sehen, zu welchen Zusammenstößen es dann zwischen meinem Filius und der Lehrkraft kommen wird. Weitere Konfliktbereiche werden folgen, denn Weimar, das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg stehen noch aus. Solche Unterrichte werden hauptsächlich vom „Mittelalter“, bis 50, verbrochen. Jüngere Lehrer gehen anders an diese Zeit heran und werden vielfach von Lehrkräften des „Mittelalters“ aus dem Kollegium gedrängt.

    „Wie soll da jemand interesse für die eigene kulturelle Vergangenheit entwickeln?“

    An vielen jungen Menschen beobachte ich, daß sie nicht neugierig sind, nicht auf das was sie umgibt, nicht auf das woher sie kommen. Hier sind wir wieder bei der Eltern/Schule Diskussion und letztlich auch bei der identifikation des Einzelnen mit seinem Staat, seinem Volk und seiner Sprache.

  • @ Yahel
    "Kein Volk geht so nachlässig mit der eigenen kulturellen Vergangenheit um, wie wir."
    ich glaube nicht, daß es Nachlässigkeit ist, wie bei uns mit unserer kulturellen Vergangenheit umgegangen wird, sondern gezielte Desinformation.

    Seit den 68ern wurde unsere Vergangenheit auf die Zeit nach 33 reduziert. Nicht mal wie es dazu kommen konnte wurde erklärt. Vom 1. Weltkrieg weiß man höchstens, daß es ihn gab und in der Zeit vorher, so wird behauptet, wurde der Normalbürger und bauer nur ausgebeutet und betrogen. Wie soll da jemand interesse für die eigene kulturelle Vergangenheit entwickeln?

  • @ G8 (7) Teil 2

    „Wir alle sind vom Glauben doch schon so weit entfernt, dass wir die Symbole nicht mehr brauchen und sie ruhig den Muslimen überlassen sollten.“

    Welche Symbole wollen Sie den Muslimen überlassen, das Kreuz? Die meisten von uns sind in abendländisch-christlicher Tradition erzogen und aufgewachsen. Weshalb sollten wir unsere Gesellschaftsordnung zu Gunsten einer alles bevormundenden aufgeben. Sehnen Sie sich danach, daß ihnen ein Glaube sagt wie sie zu leben haben? Es ist zudem als Fortschritt zu werten, daß die Kirchen in ihrer bevormundung der Menschen zurück gedrängt wurde.
    Das Muslime hier in Europa nicht nur geduldet werden, sondern auch ihren Glauben zum Teil sehr aufdringlich und rücksichtslos leben können verdanken sie unseren Vorfahren, die sich in einem langen blutigen Kampf vom bevormundenden Joch der Kirche befreit haben. All das wollen sie denen opfern? Die Freiheit des Geistes und der Meinung? Die meisten Muslime sind sich dessen überhaupt nicht bewußt, weil sie die Geschichte nicht nur dieses Landes, sondern auch die europäische Geschichte nicht kennen. Deshalb kommen sehr viele auch nicht mit unserer offenen Gesellschaft zurecht, sie sind mit ihr überfordert.

    „.....Kopftücher werden sie bald ersetzen auch von Christlichen Lehrerinnen getragen aus Respekt vor der überwiegend Muslimischen Klasse.“

    Mit dem begriff „Respekt“ sollten Sie in bezug auf Muslime vorsichtig sein. Muslime setzen Respekt mit Unterwerfung gleich. ich kann mir nicht vorstellen, daß Lehrerinnen, die sich noch einen einigermaßen gesunden Menschenverstand bewahrt haben, sich zu einer derartigen Unterwerfungsgeste bereit finden.

    „Sie bezahlen ja auch ihre Moscheen aus eigener Tasche,....“

    Sie werben Spendengelder ein, erhalten sie in der Mehrzahl von ihren reichen Glaubensbrüdern aus den arabischen Emiraten und benennen sie nach Eroberern christlicher Länder. Das läßt tief blicken. in Anbetracht der Tatsache, daß der größte Teil der hier lebenden Muslime zur Unterschicht gehört, werden die Spendenaufkommen durch sie wohl kaum eine mehrere Millionen teure Moschee finanzieren. in NRW beteiligt sich das Land mit nicht unerheblichen Mitteln am bau von Moscheen, ebenso die EU. Für den bau in Duisburg mehr als 3 Mio.€. Sollte jemand glauben, das Moscheen hier in Europa der integration dienen, wird sich getäuscht sehen. Sie bietet dem Muslim alles was er benötigt ohne mit der autochtonen bevölkerung in Kontakt treten zu müssen.

  • @ G8 (7) Teil 1
    „Wozu sollten leere Kirchen vom Staat finanziert werden.“

    Weil sie Teil unserer Kultur sind. Kein Volk geht so nachlässig mit der eigenen kulturellen Vergangenheit um, wie wir.

    „Weihnachtsbeleuchtungen sind auch nicht mehr nötig sie verbrauchen zuviel Energie und stören die echten Gläubigen bei uns.. die Muslime.“

    Für mich folgen Muslime lediglich einem von Kindesbeinen an eingeübten, durch Koran und Shariá vorgeschriebenen Ritual, das sie Glauben nennen. ich nenne es bevormundung durch Religion.
    Weshalb sollten wir in der Zeit des heiligsten Festes der Christenheit Rücksicht auf Muslime nehmen? Nehmen die Rücksicht auf uns wenn sie ihren Ramadan begehen, 4 Wochen lang durch Unterzuckerung nicht richtig einsatzbereit sind und in diesem Zustand auch noch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen?
    Leider hat sich deren Ablehnung all dessen, was nicht mit ihrer Gesellschaftsordnung zu tun hat, in Teilen der deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt. Wir sollten sie nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Mehrheit des Deutschen Volkes an seinen Traditionen festzuhalten gedenkt und nicht gewillt ist diese zu Gunsten einer zugewanderten Kultur ihr unterzuordnen oder aufzugeben.

    „Die bischöfin Maria Jebsen kann sich jetzt sogar den Muezzin-Ruf vorstellen laut Hamburger Abendblatt.“

    So lange es geistliche Würdenträger und Politiker gibt, die sich dieser Gesellschaftsordnung freiwillig und aus völlig falsch verstandener Toleranz ihr gegenüber so verhalten, wird deren Forderungskatalog an die autochtone Gesellschaft immer länger und dreister. Die, die schon durch den Muezzinruf „beglückt“ werden, werden den Klageweg zur Abschaffung dieser verbalen Landnahme beschreiten.
    Der „Gebetsruf“ des Muezzin ist grundsätzlich kein Gebetsruf, sondern die Verkündung des Herrschaftsanspruches des islam auf das sich in Hörweite befindliche Terrain.
    Der Ruf lautet:
    1. „Allah ist der Größte!“4x
    2. „ich bezeuge, daß es keinen Gott gibt, außer Allah!“ 2x
    3. „ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist!“ 2x
    4. „Kommt her zum Gebet!“ 2x
    5. „Kommt her zum Erfolg!“ 2x
    6. „Allah ist der Größte!“ 2x
    7. „Es gibt keinen Gott außer Allah!“
    So gelesen in der shz vom 10. Dezember 2009

  • @G8

    Ja,wir denken unsere christlichen Werte sind Gottgegeben und bleiben immer. Nein, dem ist nicht so, wir werden darum kämpfen müssen. Es gibt noch Relegionen, bei denen der Glaube im Vordergrund steht und nicht das Geld.
    Und gerade erleben wir, wie eine Regierung alles dem Geld opfert.
    Traurig ist nur, neben einer ausschließlich dem Geld fröhnenden Partei auch eine Partei dabei ist, die ein "C" im Namen trägt. Obgleich wir natürlich wissen, daß sie es damit nicht ernst meint.

    Es muß nur bedacht werden, daß mit einer islamisierung vieles lieb gewonnene wegfällt: Demokratie (die Reste die noch davon übrig sind), Gleichbehandlung für Frauen usw. All das steht in Frage.

    Wollen wir das? Wenn wir die Kommerzialisierung des Weihnachtsfestes ansehen: JA.

  • @ RDA
    Wozu sollten leere Kirchen vom Staat finanziert werden. Sie haben Recht. Hochzeiten,Taufe,beerdigungen,Konfirmation sind die Tage, wo Kirchen besucht sind. Sonst sind sie auch am Sonntag ziemlich leer und kalt. Glauben.. gerade zu Weihnachten wenn überhaupt nur daran am Konsumterror teilzunehmen um seine Lieben zu beschenken. Das kann man auch an jeden anderen Tag.
    Weihnachtsbeleuchtungen sind auch nicht mehr nötig sie verbrauchen zuviel Energie und stören die echten Gläubigen bei uns.. die Muslime.Die bischöfin
    Maria Jebsen kann sich jetzt sogar den Muezzin-Ruf
    vorstellen laut Hamburger Abendblatt.Wir alle sind
    vom Glauben doch schon so weit entfernt, dass wir die Symbole nicht mehr brauchen und sie ruhig den Muslimen überlassen sollten. Kirchenkreutze sind aus den Klassen verschwunden, Kopftücher werden sie bald ersetzen auch von Christlichen Lehrerinnen
    getragen aus Respekt vor der überwiegend Muslimischen Klasse.Warten wir die anstehenden Gerichtsurteile ab. Ausserdem braucht sich bischöfin Jebsen nicht unbedingt für den Muezzin-Ruf einsetzen,in Hamburg entscheiden das die Muslime selber und sind bereits am überlegen.
    Sie bezahlen ja auch ihre Moscheen aus eigener Tasche, was die Christen bei uns auch könnten. Wenn
    sie es nicht wollen, können sie ja konventieren.

  • Die FDP scheint alles dafür tun zu wollen, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Finanzminister Schäuble (übrigens CDU) will (muss) ab 2011 massiv sparen. Das gibt bestimmt noch ordentlich Streit.

  • @ RDA

    "Streichung der jährlichen "Staatsleistungen" an Kirchen - die waren 1803 vom Heiligen Römischen Reich als Schadenersatz für die Säkularisierung gewährt worden und sind heutzutage nun wirklich überflüssig."
    Die Staatsleistungen wurden zumindest der katholischen Kirche in Deutschland für die ungeheuren Enteignungen von Klöstern gewährt, da damit der Kirche die wirtschaftliche Grundlage entzogen wurde.
    Das ist so wie wenn ein Großkonzern einen anderen Großkonzern übernimmt und dessen Aktionären eigene Aktien gibt. Da kann man auch nicht sagen das liegt 200 Jahre zurück und die Unternehmensbeteiligung entfällt.
    im Übrigen wäre sicher vieles besser gelaufen, wenn man viele wirtschaftliche Aktivitäten in klösterlicher Hand gelassen hätte. Dort wären zumindest die exorbitanten Managergehälter entfallen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%