Milliardenforderung an Deutschland
Linkspartei widerspricht griechischer Syriza

Rückzahlung einer Zwangsanleihe an Griechenland? Nicht mit der Linkspartei. Parteichef Riexinger widerspricht den Forderungen der griechischen Opposition. Er fordert, den Hebel bei sozialer Gerechtigkeit anzusetzen.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Forderung der griechischen Linken (Syriza) an die Bundesregierung nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges eine klare Absage erteilt. „Wir schauen gemeinsam nach vorn und nicht zurück, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Nötig sei dabei eine andere Rettungspolitik in Europa. „Aber das ist keine Sache zwischen Deutschen und Griechen, sondern zwischen Armen und Reichen.“

„Der große Skandal ist doch, dass in Griechenland die Kinder hungern, während die Millionäre und Milliardäre keinen Cent bezahlen mussten“, kritisierte Riexinger. „Die fahren immer noch in ihren Luxusyachten durch die Gegend, während die Arbeiter und Rentner bluten.“ Das sei der Hebel, an dem überall in Europa angesetzt werden müsse.

Für Riexinger ist es daher „völlig undenkbar, dass neues Geld in die Bankenrettung fließt, solange noch ein steuerflüchtiger Grieche Millionen im europäischen Ausland bunkert“. Das Prinzip Selbsthilfe vor Hilfe müsse endlich zur Geltung gebracht werden. „Bevor die europäischen Steuerzahler bluten, müssen die griechischen Millionäre bis zu 50 Prozent ihrer Vermögen als Solidaropfer abgeben, und das muss auch für die im europäischen Ausland gebunkerten Gelder gelten, die sofort alle eingefroren werden müssen“, betonte Riexinger.

Der Präsident der größten griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras, hatte erklärt, wenn seine Partei an die Macht kommt, werde er der Regierung in Berlin sagen, es könne nicht sein, dass schlechte Zahler die Griechen als schlechte Zahler charakterisierten. „Schluss mit den Höflichkeiten, Frau Merkel. Wir schulden Ihnen. Sie schulden uns aber auch. Die Stunde der Abrechnung ist gekommen“, sagte Tsipras. Griechenland hatte 1942 für eine Zwangsanleihe an Nazideutschland 3,5 Milliarden US-Dollar zahlen müssen. Mittlerweile wäre diese Anleihe gut 40 Milliarden Euro wert. Die Bundesregierung dagegen bezeichnet alle Reparationszahlungen an Griechenland als abgegolten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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