Milliardengeschäft
Dresden ist bald schuldenfrei

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren gesamten Wohnungsbestand. Der umstrittene Verkauf der kommunalen Wohnungen Dresden ist beschlossene Sache.

HB DRESDEN. Am Donnerstagabend stimmte der Stadtrat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen und wäre als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48 000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.

Der Verkauf blieb bis zuletzt umstritten. Vertreter einer Bürgerinitiative legten vor der Stadtratssitzung knapp 45 000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vor. Die Gegner befürchten einen gravierenden Abbau der Rechte von Mietern. Auch der Deutsche Mieterbund hatte vor einem „Ausverkauf“ gewarnt und den Stadtrat aufgefordert, sich von dem Angebot nicht blenden zu lassen.

Bei der Entscheidung votierten 40 Stadträte für einen Verkauf, 29 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Nach Angaben von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will die Stadt das Geld unter anderem für Kinderbetreuung und Investitionen in Schulen verwenden.

Roßberg sagte, „die Stadt Dresden geht das Thema Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht an.“ In der Debatte sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien für ein Schuldenmoratorium aus. Die FDP verlangte ein Verbot von Neuverschuldung. Roßberg sieht den Verkauf als Modell, „um aus eigenen Mitteln wirtschaften zu können, wenn die Solidarpaktmittel in den kommenden Jahren auslaufen“.

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