Milliardenhilfen

Gabriel fordert Banken-Verstaatlichung

Europäische Geldhäuser, die ihrem Staat auf der Tasche liegen, sollten auch in Staatshand übergehen, fordert SPD-Chef Gabriel. Banken, denen nicht mehr zu helfen ist, könnten geordnet in die Pleite entlassen werden.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel will Banken unter die staatliche Bürokratie holen, wenn sie der öffentlichen Hand schon Kosten verursachen. Quelle: Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Banken unter die staatliche Bürokratie holen, wenn sie der öffentlichen Hand schon Kosten verursachen.

(Foto: Reuters)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Verstaatlichung von europäischen Banken ausgesprochen, die mit öffentlichen Mitteln vor der Pleite gerettet werden müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir Banken, die öffentliches Geld bekommen, genauso wie Peer Steinbrück das in Deutschland gemacht hat, verstaatlichen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Es kann nicht wahr sein, dass wir Geld geben und die hinterher genauso weitermachen wie vorher.“ Er fügte auch hinzu: „Wir müssen in Europa endlich zu einem geordneten Abwicklungsverfahren kommen, bei dem Banken auch Pleite gehen können.“

Direktzahlungen für europäische Banken werde es mit der SPD aber ohnehin nicht geben. „Dem werden wir garantiert nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Im Fall von Spanien, das einen Rettungsantrag für seine Banken angekündigt hat, bleibe die Bedingung, „dass der spanische Staat haftet und auch dafür Sorge trägt, dass die Auflage (...) auch erfüllt wird“.

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt erwartet Gabriel nach eigenen Worten nicht, dass die Gesetze inhaltlich beanstandet werden. „Ich habe ein Gesetz verabschiedet, von dem ich ausgehe, dass es mit der Verfassung in Einklang steht.“ Der von der Regierung gewählte Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sei aber riskant. „Vier Monate mit uns kein Wort zu reden und dann am Ende Druck zu machen, dass alles hopplahopp geht, hat immer ein verfassungsrechtliches Risiko.“

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es auf längere Sicht Volksabstimmungen über die europäische Integration geben wird. „Wenn wir am Ende - und dazu werden wir kommen - Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene übertragen - und anders kann man eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht halten -, werden wir darüber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abstimmen (lassen) müssen.“

  • dpa
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40 Kommentare zu "Milliardenhilfen: Gabriel will Verstaatlichung von Pleite-Banken"

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  • Zahlen und dann Beteiligen ist besser als zahlen und dann abwarten. Zumindest ist es mehr an der Marktwirtschaft orientiert, wenn man für die Gelder des Steuerzahlers eine wenn auch geringere Gegenleistung erhält, die man dann später wieder versilbern kann. Die USA haben das vorgemacht. Warum das bei uns nicht funktioniert, ist schleierhaft. Warum soll ich eine Bank in Spanien unterstützen, die mir nicht gehört und auf deren geschäftspolitik ich keinen Einfluss habe?

  • ..für intelligente Menschen ist "Wählen gehen" zum ultimativen Selbstbetrug geworden ...

  • Nach der Rede von Herrn Gabriell am 29.06. im Bundestag hatte ich den Eindruck, dass er nur zustimmt, weil er nicht verstanden hat, was hier wirklich passiert. Der Eindruck bleibt.

  • Warum Banken, die pleite sind, verstaatlichen?
    Als sie noch Gewinne gemacht haben, sind diese ja auch nicht dem Staat zugeflossen.

    Aber was soll man schon von einem Lehrer erwarten?
    Eben: NICHTS.

    "Die traditionellen Bereiche bilden den Spar, Kredit und Zahlungsverkehr. Diese Bereiche sind existenziell für unsere kleine Unternehmen und Privatleute."

    Da die Banken das billige EZB Geld nur noch für den EIGENEN Notfall horten, geht den kleinen und mittleren Betrieben langsam das Geld aus.
    Eine Refinanzierung wird für diese wichtigste Gruppe der deutschen Volkswirtschaft immer schwieriger, eigentlich fast unmöglich.

  • Es muss dringend wieder ein Trennbankensystem her. Die erpresserische Systemrelevanz dazu betrügerischer Banken, wie ausdrücklich namentlich die Deutsche Bank, z.B. durch den angeratenen Verkauf von toxischen Papieren an die EIGENEN KUNDEN (!) gegen die davor und gleichzeitig auf Wertverfall gewettet wurde und das unter der Verantwortung des jetzigen Chefs Ainshu Jain als Investmentbankster muss der Vergangenheit angehören.

  • Laßt die Banken doch untergehen! Sie hebane gezockt und verloren, weil sie zu gierig waren. Wir brauchen keine einzige Bank retten oder sogar verstaatlichen, sondern laßt sie abschmieren, wie auch jedes Unternehmen abschmiert, das nicht rechnen kann.
    Das wird anderen banken unter Umständen die Realität wieder näher führen, die dann Ihrerseits wieder etwas anders denken sollten. Tun sie das nicht, gehen sie eben auch den bach runter.

    Wenn es Banken schlecht geht zahlt der Steuerzahler, wenn es Ihnen gut geht, bekommt der Steuerzahler nichts, sondern der Vorstand höhere Bonizahlungen. Weg mit diesen Nichtsnutzen! Gabriel kann gleich mitgehen, der taugt auch nicht die Bohne.


  • Wir benötigen in Deutschland ein Trennbankensystem.
    Der Sinn von Investmentbanken ist es zu investieren und dabei auch Risiken einzugehen.
    Wenn aber ein Investment- und ein Geschäftsbankenbereich eine gemeinsame Bank bilden, so gehen die Risiken auch auf die traditionellen Bereiche über.
    Die traditionellen Bereiche bilden den Spar, Kredit und Zahlungsverkehr. Diese Bereiche sind existenziell für unsere kleine Unternehmen und Privatleute.
    Wenn diese Bereiche getrennt werden, dann werden die „Sparer“ (wie es immer so schön heißt) nicht mit den Risiken der Handelsabteilungen und Investoren belastet.
    Möchte ein großes Unternehmen Anleihen zur Refinanzierung emittieren, dann geht er zu einer Investmentbank und kann diese dort platzieren. So bleiben weiterhin die Investment- und die Geschäftsbanken bestehen, aber werden voneinander unabhängig.

  • Hier ein Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht, falls es sich für Merkel & Co ausspricht, dann wäre es angebracht die Immunität eines jeden Befürworter aus dem Bundestag aufzuheben und schicke ihm zugleich ein Bürgschaftexemplar zu, wofür jeder mit einer halben Million € und darüber hinaus seine Pension auf das Niveu eines normalen Rentners in Deutschland kürzen lässt und dafür unterschreibt. Mal sehen wieviele Bundestagsabgeordnete noch für ein Europa sind !!

  • @ Rechner,
    Bravo.
    "Banken" sind zudem nur "tote" Organisationen.
    Es wäre sinnvoller die verantwortlichen Personen, dies allerdings aus jedem Metier, in die Haftung zu nehmen und durchaus in Anlehnung an dem ESM-Vertrag mit unumkehrbarer Wirkung.

  • Der erste bankengesteuerte Marionettenpolitiker hat wohl die vom Bankenvorstand verordenten Drogentabletten heute nicht genommen. Ich hoffe Herr Gabriel hat genug Bodyguards, die Ihn vor dem Zockerpack beschützt wenn Sie kein Geld mehr für das Spielkasino bekommen. Meine Hochachtung Herr Gabriel, bitte setzen Sie die Drogentabletten komplett ab. Dann könnte es mit Deutschland und Europa in Zukunft zum Thema Schulden wieder bergauf gehen.

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