Milliardenkosten
Ende der WestLB soll parlamentarisches Nachspiel haben

Der Fall WestLB ist für die nordrhein-westfälischen Landespolitiker noch nicht abgehakt. In einem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie es zum spektakulären Niedergang der Bank kommen konnte.
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DüsseldorfDas mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten sowohl die oppositionelle CDU als auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch an, einen Untersuchungsausschuss zur WestLB beantragen zu wollen.

„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären", erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden", hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens" gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden.

Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet", betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten.

So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung" zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig" sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert". Der Ausschuss müsse aufklären, welche Strukturen die hohen Verluste der Bank erst möglich gemacht hätten.

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  • Ja, einen gemeinsamen Untersuchungsauschuss einsetzen, um gemeinsam die bestmögliche und für sich selbst schadenverhindernde Vertuschung zu bewerkstelligen.
    Es gibt hochbezahlte Verantwortliche, die eigentlich leicht zur Verantwortung zu ziehen wären, wenn nicht immer wieder die Politiker in eingesetzten Führungspositionen korruptiv daran beteiligt und profitiert hätten, ohne je verstanden zu haben, was sie da wieder mitangestellt haben. Rot wie Schwarz, haben die Taler eingestrichen und sich bedeckt gehalten. Eigentlich müßten alle Beteiligten, außer den zwischenzeitlich in den Himmel entkommenen, erstmal in ein Arbeitslager gesteckt werden, bevor die ganze Härte der möglichen Gesetze zuschlägt, aber leider, werden diese bis zur Unsichtbarkeit bedeckt gehalten und, wenn die Luft rein ist, wieder auf die Menschheit losgelassen.

  • Da ist schon was drann war es nicht zuletzt Peer Steinbrück der nach seinem Besuch in Dublin die Depfa dem deutschen Steuerzahler ins Nest gelegt hat 200 Milliarden Euro Schulden inklusive. Eine Bank die unter alleiniger irischer Aufsicht stand.

    Die HRE ist also auf gewisse Weise auch ein spätes Geschenk von Peer Steinbrück. Wozu ist dieser Mann noch bereit um Deutschland zu schaden?

  • So kann man das nicht formulieren. Es gibt Namen, die sind mit jedem Mist (oder mit allem was stinkt) verbunden.

    "Problempeer" oder Opfer der Medien
    (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-eigener-sache-problempeer-oder-opfer-der-medien/7605524.html)

    Steinbrück wird nicht zur Mitleidsfigur, er ist es!

    Das eigentliche Problem was heute wirklich da ist, ist dass man ihm nicht mehr glaubt. Ob eine SPD mit einer solchen Persönlcihkeit in einen Wahlkampf ziehen kann, dass können wir nachher am Ergebnis ablesen. Wenn Gabriel dies zu risikoreich ist, dann wird er handeln müssen, bald handeln müssen!

    Steinbrück ist für viele nur noch peinlich.

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