Milliardenloch
Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden

Die von der schwarz-gelben Koalition unter Finanzierungsvorbehalt geplanten Steuersenkungen für 2011 rücken in immer weitere Ferne. Denn der Bund wird auch übernächstes Jahr Milliardenbeträge an die Bundesagentur für Arbeit überweisen – oder Wirtschaft und Bürgern massive Beitragssteigerungen zumuten müssen.
  • 4

DÜSSELDORF. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass die Nürnberger Behörde 2011 rund 14 Mrd. Euro Defizit machen dürfte – und das, trotz der bereits geplanten leichten Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags von 2,8 auf drei Prozent. „Die Arbeitslosigkeit wird 2011 weiter leicht steigen und damit auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Zudem dürften sich die Beitragseinnahmen angesichts allenfalls verhaltener Lohnsteigerung nur wenig bewegen.

Die Bundesregierung hat bislang nur für 2010 eine krisenbedingte Extra-Finanzspritze für die Nürnberger Behörde eingeplant. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 sind von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einmalig 16 Mrd. Euro vorgesehen, mit denen aus Steuermitteln der Behörde die Krisenbewältigung ermöglicht werden soll. Insbesondere durch die weit verbreitete Kurzarbeit schreibt die BA bereits im laufenden Jahr tiefrote Zahlen. Die Kieler Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die Arbeitsagentur in diesem Jahr 13,5 Mrd. Euro mehr ausgeben wird, als sie einnimmt – obwohl die Arbeitslosigkeit kaum gestiegen ist. Dieses Loch kann die BA noch aus dem Finanzpolster der Aufschwungjahre stopfen; zu Silvester wären immer noch rund drei Mrd. Euro Rücklage übrig.

Finanzexperte Boss erwartet, dass angesichts steigender Arbeitslosenzahlen 2010 die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben rund 17,5 Mrd. Euro betragen dürfte. Zahlte der Bund die vollen 16 Mrd. Euro aus, würde die BA mit einem Guthaben von 1,5 Mrd. Euro ins Jahr 2011 starten, Ende des Jahres stünde die Behörde dann mit rund 12,5 Mrd. Euro in der Kreide.

Um dieses Etatloch zu stopfen, müsste rein rechnerisch der Arbeitslosenbeitrag um zusätzliche 1,5 Punkte auf etwa 4,5 Prozent steigen, rechnet Finanzexperte Boss vor. Dies hätte erhebliche gesamtwirtschaftliche Folgen, da die Arbeitskosten ebenfalls kräftig steigen würden – daher wird möglicherweise der Bund 2011 erneut einspringen müssen.

Seite 1:

Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden

Seite 2:

Kommentare zu " Milliardenloch: Arbeitsagentur wird Fass ohne Boden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die ARbeitsagentur ein Fass ohne boden? Wohl eher ein Selbstbedienungsladen der Politik zur bedienung von Partikularinteressen - oder warum wurde das Kurzarbeitergeld insbesondere auf Großbetriebe mit mehreren betriebsstätten zugeschnitten? ...
    Weitere Selbstbedienungen der Politik zeigten sich hier:
    *Finanzierung der Deutschen Einheit,
    *klammheimliche Abschaffung der bundeshaftung für Defizite
    *Einführung eines Strafbetrages für ALGi-bezieher, die ins ALGii abrutschen
    *ständige Statistikschönung vor Wahlen, indem hunderttausende in AbM oder nutzlose Weiterbildungen geschickt werden
    *Weiterbildungsunwesen zugunsten von gewerkschafts- UND arbeitgebereigenen "Weiterbildungsträgern".

  • Super! Erst bekommen Grosskonzerne mit Milliardengewinnen Kurzarbeitergeld, dann investieren die Konzerne in USA und China (setzen dies von der deutschen Steuer ab) und bauen tausende Arbeitsplätze in Deutschland ab. Und nun zahlt der deutsche Steuerzahler alles.
    Deutschland - ein Gruselfilm.


  • " Arbeitsagentur wird Fass ohne boden "

    Stimmt in diesen Faß passen UNENDLiCH viele Arbeitssuchenden.

    Endlich kommt das PysiKalische Gesetz zum Vorschein.

    Mfg

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%