Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Gesetzeslücke
Krankenkassen sollen für Ministerfehler zahlen

Für die gesetztlichen Krankenkassen tut sich nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr ein Milliarden-Loch auf, weil Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Verlängerung einer Regelung verschlafen habe.

HB BERLIN. Unter Berufung auf ein Schreiben der Kassen-Spitzenverbände an das Bundesgesundheitsministerium berichtete die Bild-Zeitung, infolge einer Gesetzeslücke entstünden 2005 zusätzliche Ausgaben bei der stationären Behandlung. Speziell geht es um die Pflege, worunter beispielsweise Einreibungen und Pulskontrollen fallen. Die Summe erreiche ein beitragsrelevantes Volumen, also mindestens eine Milliarde Euro.

Kosten für die stationäre Pflegebehandlung würden bisher von der gesetzlichen Pflegeversicherung getragen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelung über das Jahresende hinaus verlängert würde. Deshalb müssten ab 2005 die gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Pflegebehandlung aufkommen.

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