Bei Hartz IV drohen dem Bund trotz des unerwartet starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
HB BERLIN. Statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Mrd. Euro beliefen sich die Kosten für das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf etwa 24 Mrd. Euro, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, am Montag in Berlin vor Journalisten. Selbst unter Aufwendung einer Reserve von einer Milliarde Euro kämen demnach auf den Bund Mehrausgaben von 1,5 Mrd. Euro zu.
Die Langzeitarbeitslosen profitieren Alt zufolge von der Belebung auf dem Arbeitsmarkt nicht im gleichen Maß wie die Bezieher von regulärem Arbeitslosengeld I. Dennoch gebe es im Vergleich zum Vorjahr rund 350 000 arbeitslos gemeldete Hartz-IV-Bezieher weniger. Seit Jahresanfang hätten etwa 420 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Beschäftigung gefunden, etwa die Hälfte davon in einem gemeinnützigen Ein-Euro-Job.
Als besondere Probleme nannte Alt, dass derzeit auch etwa 70 000 Selbstständige und rund eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II beziehen. „Dieses Einfallstor kann im Moment von niemandem zugemacht werden“, sagte Alt. Seiner Ansicht nach subventioniert der Staat mit der aufstockenden Hilfe für Vollzeitbeschäftigte Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen. Das Problem der Aufstocker sei möglicherweise wettbewerbsverzerrend, weil andere Unternehmen ihren Beschäftigten existenzsichernde Löhne zahlten.
Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hatten im vergangenen Jahr mit 26,4 Mrd. Euro ein Rekordhoch erreicht. Ausgaben von etwa 24 Mrd. Euro im laufenden Jahr wären zwar eine deutliche Einsparung. Aber etwa zwei Mrd. Euro spart der Bund schon durch die Halbierung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Durch weitere, im vorigen Jahr beschlossene Verschärfungen hatte sich die Regierung Einsparungen von insgesamt vier Mrd. Euro versprochen. Die BA will die von ihr beeinflussbaren Nettoausgaben für die passiven Leistungen um mindestens 3,5 Prozent verringern und damit einen Sparbeitrag von etwa 550 Mill. Euro leisten.
