Milliardenmehrbelastung
Rentner bringen Koalition in die Bredouille

Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf die Löhne durch. Die Regierung erwartet bei der Lohnsumme ein Minus, was sich eigentlich auch auf die Altersbezüge negativ auswirken müsste. Doch die gesetzlich festgelegte Rentengarantie schützt die Ruhegehälter vor einer Kürzung. Das könnte Milliarden kosten.
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HB BERLIN Die mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland müssen sich nunmehr für 2010 auf eine Nullrunde einstellen. Die Bundesregierung rechne in ihrer jüngsten Prognose zur Lohnentwicklung im laufenden Jahr mit einem Rückgang, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mit den Zahlen vertraute Kreise. Dadurch müsse möglicherweise die im Juni vom Bundestag beschlossene Rentengarantie erstmals angewendet werden, was die Rentenversicherung mit mehreren Mrd. Euro zusätzlich belasten dürfte.

Bei der Lohnsumme, von der die Anpassung der Altersbezüge abhängt, erwarte die Regierung nun ein Minus von 0,5 Prozent, während sie im Frühjahr noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet habe. Wegen der Rentengarantie würden die Ruhegehälter in diesem Fall aber nicht gekürzt, hieß es weiter. Hauptursache für die Entwicklung sei die Wirtschaftskrise: Als Folge der massiv geförderten Kurzarbeit bekämen viele Arbeitnehmer deutlich weniger Gehalt, was sich bei der durchschnittlichen Lohnentwicklung bemerkbar mache.

Eine endgültige Entscheidung über die Veränderung der Renten zum 1. Juli 2010 fällt die Regierung erst im kommenden März. Bis dahin legt das Statistische Bundesamt verlässliche Zahlen über die Entwicklung der Löhne vor. Darauf verwies auch die Bundesregierung. Eine mögliche Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr bleibe offen. „Wir müssen abwarten, und im März 2010 wird man Genaueres wissen“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Die Bundesregierung gehe derzeit zwar von leicht sinkenden Löhnen pro Kopf aus. Daraus aber auf eine Anpassung der Rente zu schließen, sei verfrüht. „Die Rentengarantie bleibt natürlich bestehen.“ Der Sprecher betonte: „Was sicher ist, es gibt keine Rentenkürzung.“ Auch der Beitragssatz werde nicht steigen. Eine Nullrunde wäre möglich, weil die Lohnsumme wegen der massiven Kurzarbeit zurückgehen könnte.

Selbst wenn wider Erwarten bei der maßgeblichen Lohnsumme doch noch ein Plus herausspringen sollte, ist eine Nullrunde für die Rentner sehr wahrscheinlich, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies hänge mit den Altlasten zusammen. Die Regierung hatte mit den jüngsten Rentenreformen mehrere Rechenfaktoren beschlossen, die von 2010 an gleichzeitig wirksam werden. Sie sollen das Rentenniveau dämpfen und dazu beitragen, dass trotz der Alterung der Gesellschaft der Beitrag für die Rentenversicherung dauerhaft stabil bleibt.

Dazu gehört etwa der sogenannte Riester-Faktor. Er wurde zuletzt ausgesetzt, was die deutliche Rentenerhöhung im Krisensommer dieses Jahres erst möglich machte. Im kommenden Jahr ist er aber nachzuholen. Unter dem Strich führt dies dazu, dass die Altersbezüge jeweils schwächer wachsen sollen als die maßgebliche Lohnsumme.

Kommentare zu " Milliardenmehrbelastung: Rentner bringen Koalition in die Bredouille"

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  • Wieder müssen die Rentner herhalten !
    Warum berichten Sie nicht mal, wie hoch der Staat durch die beamten-Pensionen belastet wird ?

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