Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte

DüsseldorfWegen umstrittener Zinsgeschäfte deutscher Banken mit den Kommunen droht dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko. Die Finanzinstitute haben auf Drängen des Bundestags erstmals Zahlen zum Umfang ihrer Geschäfte mit den Städten vorgelegt, die nichts Gutes ahnen lassen: Laut einem Schreiben, das der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), das Sprachrohr der deutschen Banken, Ende Juli an den Finanzausschuss des Bundestags gesandt hat und das dem Handelsblatt vorliegt, bestanden Ende 2010 Swapgeschäfte zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro.

Aus den Angaben geht nicht hervor, wie hoch der aktuelle Marktwert und damit das tatsächliche Risiko der Geschäfte ist. Außerdem sind in der Summe auch gegenläufige Wetten enthalten, die sich aufheben können. Da ein großer Teil dieser Finanzwetten aber auch schief gehen kann, dürfte das Risiko, dass sich die deutschen Kommunen daraus weitere Verluste einhandeln, dennoch im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Die Zinsgeschäfte, um die es geht, waren bereits im Frühjahr Gegenstand einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Am 22. März wurde die Deutsche Bank in einem aufsehenerregenden Urteil dazu verpflichtet, Schadensersatz von 540.000 Euro an die Ille GmbH, einen kleinen Hersteller von Handtuchhaltern und Hygieneartikeln aus Hessen, zu zahlen. Die Bank habe bei dem Zinsgeschäft ("Spread-Ladder-Swap") die Gewinnformel so festgelegt, dass sie in jedem Fall ihre Gewinnmarge verdiente und das dem Kunden nicht gesagt. Damit habe sie ihre Beratungspflicht verletzt, urteilte der BGH.

Die Entscheidung sorgte für derartiges Aufsehen, dass sie eine Anhörung im Bundestag nach sich zog. Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen war persönlich gekommen, um den Abgeordneten seine Sicht auf die umstrittenen Zinswetten darzulegen. Der Finanzausschuss forderte die Banken auf, den Umfang ihrer Geschäfte mit den Kommunen zu beziffern. Die verheerende Antwort liegt nun vor.

Die 63,7 Milliarden Euro, die die Kommunen im Feuer haben, sind vereinbart in genau 1556 Rahmenverträgen von Banken mit Kommunen und 1104 weiteren Rahmenverträgen mit kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Jedes Mal geht es dabei um mehr und weniger riskante Zins-, Währungs- und Rohwarenswaps.

Die Milliardensumme löst unter Sachverständigen Besorgnis aus. Eine mit der Materie vertraute Person geht davon aus, dass es sich bei mindestens zwei Dritteln der Geschäfte um komplexe Zinswetten handelt, mit denen Kommunen wie Hagen oder Pforzheim bereits Millionen versenkt haben. Etwa die Hälfte dieser Zinsgeschäfte dürfte inzwischen große Verluste gemacht haben, meint der Ex-Banker. Damit ergäbe sich für die Kommunen ein Gesamtrisiko von rund 21 Milliarden Euro.

Selbst nach vorsichtigeren Schätzungen drohen dem Steuerzahler aus diesen Zinswetten Milliardenrisiken: In Sachsen sind rund 20 Prozent aller kommunalen Zinsgeschäfte als hochspekulativ und verlustträchtig einzuordnen, schätzt die Sachsen Asset Management (SAM), die im Freistaat öffentliche Kunden bei Finanzdienstleistungen berät. SAM hat Daten analysiert, die das sächsische Innenministerium erhoben hat. Wenn bundesweit ähnlich viele Zinsgeschäfte zu Verlusten führen wie im Freistaat, kommt auf den Steuerzahler damit ein Risiko von rund 13 Milliarden Euro zu.