Milliardenschweres Sparprogramm gefordert
FDP wirft Merkel Schönfärberei vor

Die FDP verschärft ihre Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken durch die kriselnde Weltwirtschaft, die hohen Energiepreise sowie die schwächelnde Konsumnachfrage in Deutschland sei ein milliardenschweres Sparprogramm notwendig.

BERLIN. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, wirft der Regierungschefin Schönfärberei vor. „Bundeskanzlerin Angela Merkel blendet die Gefahren einer Konjunktureintrübung in Deutschland bewusst aus und führt die Bürger sehenden Auges ohne Schutz in schwierige Zeiten“, sagte Fricke im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Ursache für den Realitätsverlust der Kanzlerin liegt für den FDP-Politiker auf der Hand: „Die Kanzlerin kennt spätestens seit der letzten Bundestagswahl die Reaktion der Wähler.“

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Guido Westerwelle die Bundeskanzlerin heftig kritisiert. In einem Interview warf Westerwelle der Regierungschefin Führungsschwäche vor. Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden lasse Merkel vor allem geistige Führung in aktuellen Wertedebatten etwa über soziale Marktwirtschaft oder das demokratische System vermissen.

Die offene Kritik der FDP an CDU-Chefin Merkel ist ungewöhnlich. Beide Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie nach der Bundestagswahl 2009 eine bürgerliche Regierung stellen wollen.

Haushaltsexperte Fricke erwartet, dass Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den konjunkturellen Abschwung reagieren: „Die drei guten Jahre des Konjunkturaufschwungs sind vorbei, und diese Erkenntnis muss Auswirkungen bei den Haushaltsberatungen im Herbst haben“, sagte Fricke. Der Kampf gegen den Konjunkturabschwung erlaube keinen Aufschub, weil die Zeit jährlich steigender höherer Steuereinnahmen zu Ende ginge und damit auch die sonnigen Zeiten für die Regierung. Neuverschuldungsabbau und Wahlgeschenke sind 2009 ohne Ausgabenkürzungen nicht mehr möglich.

Stattdessen dringt Fricke auf ein zusätzliches Sparprogramm. „Wenn die Regierung die Neuverschuldung des Haushalts bis 2011 auf Null herunterfahren will, muss sie jetzt ein Sparpaket von mindestens fünf Mrd. Euro schnüren“, sagte der FDP-Haushälter weiter. Möglichkeiten sieht Fricke im Etat von Arbeitsminister Olaf Scholz und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD), dort würden „Steuerzahlermilliarden unnütz verpulvert“.

Aus Sicht der FDP ist es fahrlässig, dass die Regierung bisher keine Vorsorge gegen die schwächelnde Konjunktur im Haushalt getroffen habe. „Es gibt keine einzige Stelle im Haushalt, wo wirklich nachhaltig gespart wird“, sagte Fricke. Dabei sei der Bundesetat bereits jetzt Makulatur: „Der Bundeshaushalt 2009 ist aufgestellt worden unter der Annahme, dass das Wirtschaftswachstum weiter gut läuft. Daran glaubt aber mittlerweile niemand mehr“, sagte Fricke. Spätestens bei der Steuerschätzung im Herbst werde die Regierung eine böse Überraschung erleben, wenn die Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden. Deshalb müsse die Große Koalition bereits zuvor den Haushalt für das nächste Jahr erheblich überarbeiten.

Dass sich Kanzlerin und Finanzminister zu einem harten Sparkurs durchringen, glaubt Fricke nicht. „Union und SPD befinden sich bereits im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Merkel und die SPD spielen bis dahin Wählermikado. Wer sich als erster bewegt und unliebsame Wahrheiten verkündet, verliert“, sagte Fricke.

Der FDP-Haushaltsexperte warnte die Regierung zugleich davor, über Monate die wirtschaftliche Situation schön zu reden. Andernfalls müsse sie im Wahljahr eingestehen, dass sie doch wieder höhere Schulden aufnehmen muss und leider auch die Arbeitslosigkeit wieder steigt. „Die Regierung darf sich und die Öffentlichkeit nichts vormachen, sondern sollte die nötigen Vorsichtsmaßnahmen einleiten", sagte Fricke. „Durch Schönfärberei sind schon viele Arbeitsplätze vernichtet worden.“

Laut einer Umfrage von Forsa glauben auch die Bürger nicht, dass in Deutschland mittelfristig Vollbeschäftigung möglich ist. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Start in die Sommerferien als ein realistisches Ziel bezeichnet. Mehr als drei Viertel der Bürger (77 Prozent) sind der Ansicht, Deutschland müsse auch langfristig mit einer hohen Arbeitslosenzahl rechnen. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) der 1 000 Befragten stimmten der Kanzlerin zu.

Konjunkturprogramme, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorbereitet, lehnt die FDP rigoros ab. Eine radikale Steuerreform ja, aber keine punktuellen Eingriffe, deren Motivation für jedermann leicht erkennbar ist. „Die Senkung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale – das sind offensichtliche Geschenke von Glos an die Wähler und Wirtschaft in Bayern vor der Landtagswahl Ende September“, kritisierte Fricke. Doch nicht einmal dafür sage der CSU-Mann, woher das Geld kommen soll.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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