Milliardenschweres Steuerplus
Steinbrücks Ärger mit dem vielen Geld

So absurd es klingt: Oft ist die Arbeit eines Not leidenden Finanzministers leichter als die eines vermeintlich reichen Schatzmeisters. Denn wo Geld ist, wachsen auch Begehrlichkeiten. Und so definiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr und mehr die Leitlinien der Finanzpolitik. Sparen allein reicht ihr nicht.

BERLIN. Auf den ersten Blick müsste der Sozialdemokrat Peer Steinbrück der glücklichste Minister der großen Koalition sein. Wie Dagobert Duck kann sich der Bundesfinanzminister in den nächsten Tagen auf ein Entspannungsbad im milliardenschweren Steuerplus freuen. Rund zehn Mrd. Euro, vielleicht sogar etwas mehr, kann der ansonsten so klamme und verschuldete Kassenwart der Republik – dank der unerwartet schwungvollen Konjunktur – zusätzlich verbuchen. Auch im nächsten Jahr soll nach Meinung der Steuerschätzer die Geldschwemme anhalten. So viel Glück war Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel jahrelang nicht vergönnt, dem graute stets vor den Negativmeldungen der halbjährlichen Steuerschätzung.

Im Vergleich dazu sieht die Welt des neuen Finanzministers deutlich rosiger aus. Und dennoch kann sich Steinbrück nicht so richtig auf den warmen Steuerregen freuen. So absurd es klingt, oft ist die Arbeit eines Not leidenden Finanzministers leichter als die eines vermeintlich reichen Schatzmeisters. Denn da wo Geld ist, wachsen auch Begehrlichkeiten und Bedürfnisse. Vor allem für Politiker gilt der Spruch, dass Geld sinnlich macht. Umgekehrt kann der Finanzminister in haushalterischen Dürrezeiten seine Kabinettskollegen leichter zum Sparen animieren – vorausgesetzt der Regierungschef spielt mit.

Und das ist das eigentliche Problem von Steinbrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt der Konsolidierung des überschuldeten Bundeshaushalts zwar weiterhin die „höchste Priorität“, doch allein mit der Rückführung der Neuverschuldung will sie sich nicht begnügen. Wenn es finanziellen Spielraum gibt, sollte der zur politischen Gestaltung genutzt werden, fordert Merkel, und meint damit eine versteckte Ausgabenerhöhung. Schon im September hatte die Kanzlerin diesen Weg verbal vorgezeichnet. Auf dem morgigen Finanzgipfel in der Regierungszentrale soll er schlussendlich in Beton gegossen werden – gegen den Willen des Bundesfinanzministers.

Steinbrück selbst hält von einem aufgeweichten Sparkurs nichts. Allein der Blick auf die wachsenden Zinsrisiken im Haushalt reichen dem Minister als Argument, um das Steuerplus ausschließlich für den Abbau der Neuverschuldung verwenden zu wollen. Jeder Euro, der für zusätzliche Kredite ausgegeben wird, erhöht die Zinsbelastung in künftigen Haus. Bei steigenden Zinsen ein schwer kalkulierbares Risiko für Steinbrück.

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