Milliardenüberschüsse
Steuerreform belastet Länderhaushalte kaum

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr von den sprudelnden Steuereinnahmen kräftig profitiert. Zusammen erzielten die 16 Länder einen Haushaltsüberschuss von 3,2 Mrd. Euro. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Im ersten Halbjahr 2007 hatten die Länder noch ein kleines Defizit erwirtschaftet. Ende vergangenen Jahres betrug der Überschuss dann 2,9 Mrd. Euro.

Nach den guten Daten rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) jetzt für das laufende Jahr mit einem Überschuss von rund fünf Mrd. Euro bei den Ländern. Die Länder selbst haben in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt 6,6 Mrd. Euro eingestellt. Grund für die Vorsicht war vor allem die Unternehmensteuerreform, die den Ländern dieses Jahr Mindereinnahmen von 2,8 Mrd. Euro bescheren sollte.

Vor allem die sprudelnden Steuerquellen haben nun zu einer Gesundung der Haushalte geführt. Trotz der Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform nahmen die Länder im ersten Halbjahr mit fast 110 Mrd. Euro knapp sechs Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Am günstigsten entwickelten sich die Einnahmen in den Stadtstaaten, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

„Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Unternehmensteuerreform im ersten Halbjahr noch nicht voll durchgeschlagen hat“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Dies zeigten vor allem auch die Gewerbesteuereinnahmen für das erste Quartal – das Aufkommen der wichtigsten Unternehmensteuer war in den ersten drei Monaten überraschend um 8,3 Prozent gestiegen.

Größte Sparfüchse waren im ersten Halbjahr abermals die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen, die Überschüsse von 1,7 beziehungsweise 1,5 Mrd. Euro erzielten. Mit gebührendem Abstand folgt auf Rang drei Baden-Württemberg, das ein Plus von 643 Mill. Euro verbuchte. Zieht man dagegen die Einwohnerzahl mit in Betracht, verdrängen etwas überraschend Berlin und Hamburg die beiden großen Flächenländer aus dem Westen von den Medaillenrängen.

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