Milliardenüberschuss
Arbeitsagentur hat Geld zu viel

Das kräftige Wirtschaftswachstum beschert der Bundesagentur für Arbeit unerwartet hohe Milliardenüberschüsse im zweistelligen Bereich. Das geht aus bislang unveröffentlichten Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. Auch die Steuereinnahmen steigen weiter stark. Doch wohin mit all dem Geld? Die Politiker schmieden große Pläne.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Ende 2008 könnte die Arbeitsagentur dann rund 24 Mrd. Euro Guthaben auf ihren Konten haben“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Trotz sinkender Arbeitslosenbeiträge werde die BA 2007 ein Plus von 5,5 Mrd. Euro erwirtschaften, erwarten die Kieler Forscher. Im kommenden Jahr werden es nach IfW-Berechnungen sogar 7,3 Mrd. Euro sein. Im März hatte die BA für 2007 noch mit einem Milliardendefizit gerechnet. Auf ihrem Konto hat die Agentur noch den Überschuss von 11,2 Mrd. Euro aus dem Jahr 2006.

Die BA erklärte auf Anfrage, derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse. Die Forscher vom Kieler Institut waren die Ersten, die frühzeitig auf den Geldsegen in der Nürnberger Behörde hingewiesen hatten.

Die boomende Konjunktur sorgt auch für weitere Zusatzeinnahmen der öffentlichen Kassen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerschätzung im November die Staatseinnahmen noch einmal um mehrere Mrd. Euro nach oben korrigiert, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Die gute finanzielle Situation der Arbeitsagentur erhöht den Druck auf die Politik, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. „Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann mindestens doppelt so stark sinken, wie von der Regierung beschlossen“, sagte Dieter Hundt, Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbands (BDA), dem Handelsblatt. Auch der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben plädiert für eine Senkung des Beitrags auf „maximal 3,5 Prozent“. Die Spitzen der Koalition hatten kürzlich eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent abgesegnet. Bereits zum Jahresbeginn war der Arbeitslosenbeitrag um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent gesunken.

Nach BDA-Berechnungen ist eine Reduzierung des Beitragssatzes um bis zu 0,7 Prozentpunkte „problemlos finanzierbar, ohne dass die aktive Arbeitsmarktpolitik um einen Cent gekürzt werden müsste“. Auf Basis der Finanzprojektion, die die BA Mitte nächster Woche erstellt, könne ein solcher Schritt vorbereitet werden. „Je stärker der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gesenkt wird, desto größer fallen die Effekte auf dem Arbeitsmarkt aus“, sagte Hundt.

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