Millionen für Regionalförderung
Clement fördert ältere Arbeitslose

Das Bundeswirtschaftsministerium finanziert seit Anfang Juli 30 000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose. Sie erhalten - neben dem Arbeitslosengeld II - etwa 150 Euro pro Monat als „Mehraufwandsentschädigung“, heißt es in einem Merkblatt des Ministeriums.

HB BERLIN. Dabei werde von 30 Wochenarbeitsstunden ausgegangen. Die genauen Kosten der Aktion werden nicht genannt, das Geld soll aus den regulären Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen fließen. Die Initiative geht zurück auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Sschröder (SPD) am 17. März 2005. Am Tag des „Job-Gipfels“ mit den Unions-Spitzen hatte er verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer arbeitsloser Menschen angekündigt. Mit der Zusatzjob-Initiative soll ihre Berufserfahrung genutzt und ihnen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit angeboten werden - nach Möglichkeit mit einem sinnvollen Übergang in die Altersrente, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Start der Aktion Anfang Juli erklärte. Ursprünglich sollten auch die Länder sich an der Initiative beteiligen.

Bis 2007 sollen außerdem bis zu 50 Eingliederungskonzepte für ältere Arbeitslose gefördert werden. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Arbeitsagenturen wurden Mitte Juni aufgefordert, regionale Handlungsprogramme auszuarbeiten. Für die überzeugendsten Konzepte werden pro Regionen 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insgesamt also bis zu 250 Millionen Euro. Bis zu diesem Montag können Vorschläge eingereicht werden, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Auch dieser Wettbewerb sei bereits im März vom Kanzler angekündigt worden. Sie korrigierte damit einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag), die von einem „überraschenden Beschäftigungsprogramm“ berichtet hatte. Der CDU-Haushaltsexperte Ole SCHRÖDER bezeichnet das Zusatzjob-Projekt in der Zeitung als „nicht finanziert“. Die Umsetzung der regionalen Beschäftigungspakte sei nichts anderes als „Wahlkampfgetöse des Wirtschaftsministers, der merkt, dass ihm die Felle davonschwimmen.“



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