Millionengeschäft
Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung von Rüstungsexporten gelockert. Jetzt wird jede Genehmigung sofort veröffentlicht – auch wenn es sich um brisante Geschäfte handelt. Die Opposition ist entsetzt.
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BerlinDer Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem zuständigen Bundestagsausschuss in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Israel geht ein deutsches U-Boot, nach Kolumbien dürfen Teile für die Modernisierung zweier U-Boote geliefert werden, und Ägypten erhält Ersatzteile für Hubschrauber vom Typ „Sea King“.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei der Lieferung nach Israel um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das bereits am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesregierung wollten sich zu der Exportgenehmigung äußern.

Die Bundesregierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag umgehend über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren. Davor wurden sie nur einmal im Jahr gebündelt im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Die Grünen nannten die Exportgenehmigungen wegen der instabilen Sicherheitslage in den drei Ländern unverantwortlich. „Die Koalition verabschiedet sich immer mehr von den geltenden Grundsätzen für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik“, sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Rüstungsexporte nach Kolumbien hatten erst kürzlich für Schlagzeilen gesorgt. Pistolen der deutschen Waffenfirma Sig Sauer sollen über den Umweg USA in das südamerikanische Land gelangt sein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt . Der „Global Terrorism Index“ führt Kolumbien als Land mit der höchsten Terrorgefahr in Lateinamerika. Mit ihren U-Booten bekämpft die Regierung allerdings auch den Drogenhandel.

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Weshalb die Lieferung nach Israel diskutiert wird

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  • Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt.
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    das darf doch wohl nicht wahr sein.
    Wie kriminell werden wir denn noch?

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