Millionenlücke
Banken drücken sich um Krisenfonds

Mit einer Zwangsabgabe für Banken will die Regierung für künftige Krisen gewappnet sein. Doch die Banken zahlen bisher nicht wie erhofft. Trotzdem sind gesetzliche Änderungen vorerst nicht geplant.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt trotz äußerst spärlicher Einnahmen im ersten Jahr weiter auf die erhofften Milliardenzuflüsse aus der Bankenabgabe. Es handle sich bei der geringen Einzahlung in diesem Jahr um einen Einmaleffekt bei der Deutschen Bank, der in den kommenden Jahren ausgeglichen werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Daraus könnten keine Schlussfolgerungen für die gesamte Branche und alle Einnahmen abgeleitet werden: „Insgesamt erwarten wir (..) ein stabiles Aufkommen.“ Es werde weiter vom bisher angestrebten Volumen ausgegangen, aber zeitlich gestreckt. Gesetzesänderungen sind bisher kein Thema. Die SPD pocht auf schärfere Regeln.

Mit der Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute soll in den nächsten Jahren langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Zwangsabgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern, allen voran der Branchenprimus Deutsche Bank.

Das größte deutsche Geldhaus zahlt zu Beginn mit etwa 70 Millionen Euro aber kaum in den Krisenfonds - weit weniger als die eigentlich erhofften 500 Millionen Euro. Grund für die Mini-Einzahlung der Deutschen Bank ist die per Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns an den Notfonds abgeführt werden sollen. Basis dafür aber sind nicht internationale Bilanzierungsstandards (IFRS), sondern das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB). Dieses erfordert eine weit vorsichtigere Bilanzierung.

Die deutschen Institute sollen nicht zu sehr belastet werden bei der Bildung der erforderlichen Kapitalreserven. In der Abrechnung für 2010 mussten sie nach dem „Bilanzrechtmodernisierungsgesetz“ für Risiken mehr Geld zurücklegen. Es bestand ein Wahlrecht. Die Deutsche Bank konnte mit solchen Rückstellungen ihr HGB-Ergebnis für 2010 kräftig drücken. Ob auch andere Geldhäuser von dem Wahlrecht Gebrauch machen, sei offen, sagte der Ministeriumssprecher.

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  • "Es werde weiter vom bisher angestrebten Volumen ausgegangen, aber zeitlich gestreckt."

    Dieser Großbankenlobbyismus ist wirklich zum Kotzen, Herr Schäuble. Ich zahle meine Einkommensteuer demnächst auch "zeitlich gestreckt".

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