Millionenschwere Zusatzkosten
Unternehmenssteuerreform erzeugt neue Bürokratie

Die Unternehmensteuerreform erzeugt nach einem Bericht des Handelsblatts kostenträchtigen bürokratischen Aufwand. Allein die geplante Änderung bei der Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter verursacht bei den betroffenen Unternehmen jährlich millionenschwere wiederkehrende Zusatzkosten.

BERLIN. Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) fordert, die Regelung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ändern. „Ich will die Gegenfinanzierung der Steuerreform durch die Änderung der Abschreibungsfrist nicht in Frage stellen. Hier stehen aber die erhofften Einnahmen von einmalig 900 Mill. Euro in keinem vernünftigen Verhältnis zu den entstehenden Belastungen. Es kann nicht sein, dass der bürokratische Aufwand, der bei den Unternehmen entsteht, schon nach wenigen Jahren höher ist als die einmalige Mehreinnahme für den Finanzminister“, sagte Fuchs, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union ist, dem Handelsblatt.

Derzeit dürfen Unternehmen Wirtschaftsgüter, die weniger als 410 Euro gekostet haben, sofort abschreiben. Im Referentenentwurf für die Unternehmensteuer sollte die Obergrenze auf 60 Euro gesenkt werden. Dagegen hatten die Verbände erfolgreich protestiert. Im Entwurf, den das Bundeskabinett vor knapp zwei Wochen verabschiedet hatte, ist nun geregelt, dass geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bis zu einem Betrag von 100 Euro sofort abgeschrieben werden können. GWG zwischen 100 und 1000 Euro werden dagegen künftig über fünf Jahre zu je 20 Prozent abgeschrieben. Das bedeutet gegenüber der derzeit noch geltenden Regelung für GWG zwischen 100 und 410 Euro bürokratischen Mehraufwand. Die Umstellung der Abschreibung dient der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhofft sich durch die zeitliche Streckung einmalige Mehreinnahmen von gut 900 Mill. Euro. Dem stehen alljährlich anfallende bürokratische Zusatzkosten für die Unternehmen in Höhe von 180 Mill. Euro gegenüber. Dieser Wert, der sich durch zusätzlichen Buchführungsaufwand erklärt, ist der dem Gesetzentwurf angefügten Aufstellung der Bürokratiekosten zu entnehmen.

Rückendeckung erhält Fuchs vom Normenkontrollrat (NKR). Der Ende vergangenen Jahres eingerichtete Rat, dem acht erfahrene Verwaltungsleute, Manager und Wissenschaftler angehören, hat die Aufgabe, bürokratische Lasten in Gesetzentwürfen aufzuspüren und zu reduzieren. Das Gremium hat auch den Gesetzentwurf zu Unternehmensteuerreform unter die Lupe genommen. In einem Schreiben des NKR an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert der NKR die beabsichtigte Änderung der Abschreibungsfristen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern. Der Rat bittet das Ministerium darum, Alternativen zu prüfen. Es entstehe eine „Neubelastung von drei Millionen kleinen und kleinsten Unternehmen sowie Selbständigen, denen das Recht zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter genommen“ wird. Es bestehe ein „deutliches Missverhältnis“ zwischen den dauerhaften bürokratischen Lasten und der einmaligen Mehreinnahme.

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