Millionenstrafe bestätigt
Möllemann-Affäre lässt FDP nicht los

Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.
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BerlinDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied am Montag in zweiter Instanz, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Sanktion erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit ist aber wahrscheinlich auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen. (Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11)

Der Bundestagspräsident hatte die Strafe 2009 verhängt, weil der damalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Bar- und Sachspenden zukommen ließ, von denen nur noch der damalige Schatzmeister und spätere Hauptgeschäftsführer wusste. Die Einnahmen waren zudem nicht wie vorgeschrieben in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt. Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmsprung. Er hatte die Liberalen in eine schwere Krise gestürzt.

Bei falschen oder fehlenden Angaben zu Finanzen verhängt der Bundestagspräsident Sanktionen, die im Parteiengesetz festgeschrieben sind. Dann müssen betroffene Parteien Mittel aus der staatlichen Finanzierung zurückzahlen - plus Strafgelder. Die Parteien müssen jährlich Rechenschaftsberichte zu ihren Einnahmen und Ausgaben vorlegen. Schon 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der FDP zurückgewiesen, die dann in die Berufung ging.

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