Millionenvergeudung
Wie Deutschland Steuergelder aus dem Fenster wirft

Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.
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705 Milliarden Euro sind eine große Versuchung. Insbesondere für Staatsdiener, die mit dem Geld der anderen hantieren. Versuchung und Verschwendung liegen dicht beieinander - ob nun in Berlin, Mainz oder Kahla. Das thüringische Städtchen verzockt zwei Millionen Euro mit hoch komplizierten Derivaten, die Landeshauptstadt verjubelt am Nürburgring eine halbe Milliarde Euro, Spree-Athen leistet sich für vier bis fünf Milliarden Euro einen noch lange nicht funktionierenden Flughafen, und das Bundesverteidigungsministerium versenkt mal eben 656 Millionen Euro für eine flugunfähige Drohne.

Die Liste der öffentlichen Verschwendung ist unendlich lang, und manche Millionenvergeudung entzieht sich dabei gern dem kritischen Auge. So gab die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr 4,6 Millionen Euro für diverse Studien aus, darunter auch für eine Umfrage zum Thema „Schwanzbeißen bei Schweinen“. Nun weiß zwar jeder Kenner, dass sich Ferkel gern am hinteren Ende verstümmeln und es sich dabei um ein gravierendes wirtschaftliches und tiergesundheitliches Problem handelt. Dennoch müsste sich jeder Steuerzahler an Rhein und Ruhr die Frage stellen, warum er die Studie bezahlt - und nicht der Rheinische Erzeugerring für Qualitätsferkel oder der Tierschutzbund?

Leider stellen die deutschen Steuerzahler bislang viel zu wenig Fragen. Und das, obwohl der Staat ihnen mehr als zwei Drittel ihres Einkommens abknöpft, so der Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, Stefan Homburg: an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben, Erbschaftsteuer, EEG-Umlagen, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Rundfunkgebühr, Versicherungsteuer...

Die Öffentlichkeit empört sich vor allem über die Steuerhinterzieher, über Klaus Zumwinkel und Uli Hoeneß. Oder über die internationalen Steuergestalter wie Apple, Amazon und Google. Was diese nicht an Steuern abführen - bis zu 100 Milliarden Euro sollen es laut DIW sein - , fehlt dem Staat und müssen die Steuerehrlichen zusätzlich berappen.

Doch wie viel geht durch die öffentliche Hand verloren? „Bei den Verschwendungen und Effizienzverlusten des Staates haben wir es mit einer viel größeren Dimension als bei der Steuerhinterziehung zu tun“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der seit 40 Jahren regelmäßig ein Schwarzbuch veröffentlicht und darin nicht nur Milliardenprojekte von BER bis Stuttgart 21 anprangert, sondern auch „Soda-Brücken“ (die ohne Straßenanbindung in der Landschaft herumdastehen) oder zweifelhafte Mini-Verkehrskreisel für je 156.000 Euro unter die Lupe nimmt.

Kommentare zu " Millionenvergeudung: Wie Deutschland Steuergelder aus dem Fenster wirft"

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  • Wie soll ein Euroaustritt Steuerverschwendung des deutschen Beamtennannystaats verhindern?

  • Hab ich eben wirklich “Millionenvergeudung” gelesen? Million, nicht Milliarde?

    Zur Erinnerung: der ESM bekommt von Deutschland mindestens 190.000 (Hundertneunzigtausend) Millionen zum “Bankenretten”, vermutlich eher 300.000 (Dreihunderttausend) Millionen.

    Die EU hat bisher nach eigenen Angaben ca. 1.800.000 (Einskommaachtmillionen) Millionen für's “Bankenretten” ausgegeben.

    Das ist die Verschwendung, die im Wesentlichen der Privatsektor zu verantworten hat. Dagegen ist sogar die Elbphilharmonie mit ihren knapp 800 (Achthundert) Millionen vergleichsweise günstig, und das dürfte eines der grössten Steuerverschwendungsprojekte sein.

    Aber sogar letzteres wirkt volkswirtschaftlich positiv, übrigens – ganz im Gegensatz zu dem Schaden, den die Zocker in den Banken angerichtet haben.

  • Es gibt auch Fälle, in denen ohne ordentlichen Beleg zu Lasten der Staatskasse verfügt wird. In jedem ordentlichen Unternehmen wird man für derartige Verfügungen fristlos gekündigt (mit richterlicher Unterstützung!).

    Bemerkenswert ist jedoch, wenn Verfügungen zu Lasten der Staatskasse ohne ordentlichen Beleg auch noch auf Anordnung eines Richters erfolgt. Da liegt es wohl an der Dienstaufsicht, wenn der Laden nicht spurt.

    Häufig kommt derart organisatorisches Missmanagement dann auch in anderen "Gebieten" vor. Der "Fall Mollath" wäre beispielsweise ein typisches Beispiel dafür. Eine Schlamperei in allen Ecken!

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