Millionenvergeudung Wie Deutschland Steuergelder aus dem Fenster wirft

Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.
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Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder. Quelle: Getty Images

Da kann man das Geld auch gleich aus dem Fenster werden: Die Bundesregierung verschwendet Jahr für Jahr Steuergelder.

(Foto: Getty Images)

705 Milliarden Euro sind eine große Versuchung. Insbesondere für Staatsdiener, die mit dem Geld der anderen hantieren. Versuchung und Verschwendung liegen dicht beieinander - ob nun in Berlin, Mainz oder Kahla. Das thüringische Städtchen verzockt zwei Millionen Euro mit hoch komplizierten Derivaten, die Landeshauptstadt verjubelt am Nürburgring eine halbe Milliarde Euro, Spree-Athen leistet sich für vier bis fünf Milliarden Euro einen noch lange nicht funktionierenden Flughafen, und das Bundesverteidigungsministerium versenkt mal eben 656 Millionen Euro für eine flugunfähige Drohne.

Die Liste der öffentlichen Verschwendung ist unendlich lang, und manche Millionenvergeudung entzieht sich dabei gern dem kritischen Auge. So gab die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr 4,6 Millionen Euro für diverse Studien aus, darunter auch für eine Umfrage zum Thema „Schwanzbeißen bei Schweinen“. Nun weiß zwar jeder Kenner, dass sich Ferkel gern am hinteren Ende verstümmeln und es sich dabei um ein gravierendes wirtschaftliches und tiergesundheitliches Problem handelt. Dennoch müsste sich jeder Steuerzahler an Rhein und Ruhr die Frage stellen, warum er die Studie bezahlt - und nicht der Rheinische Erzeugerring für Qualitätsferkel oder der Tierschutzbund?

Leider stellen die deutschen Steuerzahler bislang viel zu wenig Fragen. Und das, obwohl der Staat ihnen mehr als zwei Drittel ihres Einkommens abknöpft, so der Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, Stefan Homburg: an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben, Erbschaftsteuer, EEG-Umlagen, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Rundfunkgebühr, Versicherungsteuer...

Die Öffentlichkeit empört sich vor allem über die Steuerhinterzieher, über Klaus Zumwinkel und Uli Hoeneß. Oder über die internationalen Steuergestalter wie Apple, Amazon und Google. Was diese nicht an Steuern abführen - bis zu 100 Milliarden Euro sollen es laut DIW sein - , fehlt dem Staat und müssen die Steuerehrlichen zusätzlich berappen.

Doch wie viel geht durch die öffentliche Hand verloren? „Bei den Verschwendungen und Effizienzverlusten des Staates haben wir es mit einer viel größeren Dimension als bei der Steuerhinterziehung zu tun“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der seit 40 Jahren regelmäßig ein Schwarzbuch veröffentlicht und darin nicht nur Milliardenprojekte von BER bis Stuttgart 21 anprangert, sondern auch „Soda-Brücken“ (die ohne Straßenanbindung in der Landschaft herumdastehen) oder zweifelhafte Mini-Verkehrskreisel für je 156.000 Euro unter die Lupe nimmt.

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134 Kommentare zu "Millionenvergeudung: Wie Deutschland Steuergelder aus dem Fenster wirft"

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  • Wie soll ein Euroaustritt Steuerverschwendung des deutschen Beamtennannystaats verhindern?

  • Hab ich eben wirklich “Millionenvergeudung” gelesen? Million, nicht Milliarde?

    Zur Erinnerung: der ESM bekommt von Deutschland mindestens 190.000 (Hundertneunzigtausend) Millionen zum “Bankenretten”, vermutlich eher 300.000 (Dreihunderttausend) Millionen.

    Die EU hat bisher nach eigenen Angaben ca. 1.800.000 (Einskommaachtmillionen) Millionen für's “Bankenretten” ausgegeben.

    Das ist die Verschwendung, die im Wesentlichen der Privatsektor zu verantworten hat. Dagegen ist sogar die Elbphilharmonie mit ihren knapp 800 (Achthundert) Millionen vergleichsweise günstig, und das dürfte eines der grössten Steuerverschwendungsprojekte sein.

    Aber sogar letzteres wirkt volkswirtschaftlich positiv, übrigens – ganz im Gegensatz zu dem Schaden, den die Zocker in den Banken angerichtet haben.

  • Es gibt auch Fälle, in denen ohne ordentlichen Beleg zu Lasten der Staatskasse verfügt wird. In jedem ordentlichen Unternehmen wird man für derartige Verfügungen fristlos gekündigt (mit richterlicher Unterstützung!).

    Bemerkenswert ist jedoch, wenn Verfügungen zu Lasten der Staatskasse ohne ordentlichen Beleg auch noch auf Anordnung eines Richters erfolgt. Da liegt es wohl an der Dienstaufsicht, wenn der Laden nicht spurt.

    Häufig kommt derart organisatorisches Missmanagement dann auch in anderen "Gebieten" vor. Der "Fall Mollath" wäre beispielsweise ein typisches Beispiel dafür. Eine Schlamperei in allen Ecken!

  • Zitat Rechner: "Daß Sie viel zu verbohrt und faktenresistent sind um sich von irgendetwas überzeugen zu lassen habe ich schon gemerkt."

    Wenn's denn stimmen würde, hätten wir ja was Gemeinsames, nicht wahr Herr Goebbels? Wir war das doch gleich mit der Projektion?

    Aber fahren Sie ruhig fort in Ihrem amüsanten Bemühen, die wichtigen Fakten zur Deutschen Schuldenmisere durch Nebelbomben à la "Aber die Neuverschuldung in Mecklenburg-Vorpommern lag von 2009 bis 2012 doch unter 3%. Deshalb ist Deutschland ingesamt auf dem richtigen Weg!" kleinzureden. Wie gesagt, jeder ist nützlich. Ihr Fall reicht immerhin noch als abschreckendes Beispiel. ;-)

  • No. 2 der Hochhäuser in Bremen, dass Bundeswehrhochhaus, steht seit fast 7 Jahre leer (d.h. hin und wieder dreht das Tatort-Team im Haus und der Zoll hat einige Zimmer gemietet. Aber ansonsten gähnende Leere. Dabei steigen die Mieten seit Jahren fast 2-stellig. Die Stadt Bremen hat jüngst in einem Viertel (durchschnittsmiete EUR 6,00/qm) ein Haus für Einwanderer angemietet für € 12,00/qm. Die Studenten bezahlen bis zu € 18,00/qm. Verkehrte Welt. Oder haben die Liberalen recht, wenn sie sagen, dass der Staat es nicht packt ?

  • 'OnkelKurt' brabbelt
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    Früher oder später wird Deutschland wieder in eine Rezession geraten und dann fressen die Zinsen einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen auf.
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    Davon, daß in Rezessionen die Notenbanken die Leitzinsen senken und das allgemeine Zinsniveau zurückgeht haben Sie offensichtlich noch nichts gehört.

    Weshalb Ihre Schlußfolgerung verkehrt ist.

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    'OnkelKurt' brabbelt
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    Was macht Sie denn so sicher, dass es bei einer Pleite Griechenlands "nicht mehr werden, als die 80 Milliarden, die im Feuer stehen".
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    Sie müßten 'mal erklären, wie man durch die Pleite von jemandem dem man 80 Milliarden Euro geliehen hat (indirekt, per Bürgschaft für den Rettungsschirm) mehr als 80 Milliarden verlieren kann.

    Großartige Nebenfolgen wird es bei einer Pleite Griechenlands nicht mehr geben - etwa 90% der gr. Staatsschulden sind eh schon bei den Schirmen.

    +++

    'OnkelKurt' brabbelt
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    Die Gesetzes- und Vertragstreue der Bundesregierung unter der Leitung von Frau Murksel? Oder das weitsichtige, ja geradezu visionäre Krisenmanagement der vergangenen 5 Jahre, bei dem noch keine wesentliche Aussage Bestand hatte?
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    Dümmliche pauschale Polemik.

    Aber sicher hätte 'OnkelKurt', das Krisenmanagementgenie, alles besser gemacht dank seiner Fähigkeit in die Zukunft zu schauen.

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    'OnkelKurt' brabbelt
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    In Erwartung Ihrer kommenden Ergüsse, verbleibe ich
    mit agitatorischen Grüßen
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    Auf meine Ergüsse können Sie lange warten - die finden nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

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    'OnkelKurt' brabbelt
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    Hat Ihnen eigentlich schon mal jemand den Unterschied zwischen "Überzeugen" und "Totquatschen" erklärt?
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    Nicht erforderlich.

    Daß Sie viel zu verbohrt und faktenresistent sind um sich von irgendetwas überzeugen zu lassen habe ich schon gemerkt.

  • 'OnkelKurt' brabbelt
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    Der Deutsche Staat deckt seinen Kapitalbedarf im Wesentlichen über Staatsanleihen mit unterschiedlichen Fristigkeiten.
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    Richtig.

    +++

    'OnkelKurt' brabbelt
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    Wenn der Leitzins erhöht wird, steigen logischerweise auch die vom Staat zu entrichtenden Zinsen auf die neuen Staatsanleihen.
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    Nicht unbedingt.

    Der Markt für Staatsanleihen ist ein eigener Markt - der Zusammenhang mit dem Leitzins ist nicht automatisch.

    Die letzte Leitzinsssenkung der EZB von 0,75% auf 0,5% hat sich jedenfalls am Markt für Bundesanleihen nicht nennenswert ausgewirkt. Und vor allem nicht bei Laufzeiten von mehr als zwei Jahren.

    Es ist deshalb ebensowenig zwangsläufig , daß eine Leitzinserhöhung die Zinsen für Bundesanleihen nennenswert erhöhen würde.

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    'OnkelKurt' brabbelt
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    Das durchschnittliche Zinsniveau auf die Gesamtschulden kann ausgehend von dem heutigen Niedrigstzinssatz nur steigen.
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    Selten so einen Blödsinn gehört.

    Das durchschnittliche Zinsniveau der deutschen Staatsschuld lag 2012 bei 3%. Während öffentliche Schuldner jetzt für Neuverschuldung je nach Laufzeit nur noch zwischen 0% und 2% bezahlen müssen. Sollte das allgemeine Zinsniveau also gleich bleiben, dann würde sich das durchschnittliche Zinsniveau auf die Gesamtschulden also um etwa ein halbes Prozent 2013, 0,4% 2014, 0,3% 2015, 0,2% 2016 und 0,1% 2017 reduzieren. Und zwar auf 1,5%.

    Die zeitliche Verzögerung der Angleichung der durchschnittlichen Verzinsung der Gesamtschuld an das aktuelle Zinsniveau ist dadurch verursacht, daß es ein paar Jahre dauert bis alle alten Anleihen mit noch hohen Zinsen zu den niedrigeren aktuellen Zinssätzen refinanziert worden sind.

    ..

    Selbst wenn der Leitzins um 1% steigen sollte, und ihm die Zinsen für deutsche Staatsanleihen folgten, würde die durchschnittliche Verzinsung der Gesamtschuld in den nächsten Jahren noch sinken.

  • 'OnkelKurt' brabbelt
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    @Rechner: Guten Morgen Herr Goebbels,
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    Mein Name ist übrigens nicht Goebbels.

    Mit Ihrem kläglichen Versuch zu provozieren möchten Sie offensichtlich von der Fadenscheingkeit Ihrer Pseudoargumentation ablenken.

    +++

    'OnkelKurt' brabbelt
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    zur Erweiterung Ihres Horizonts finden Sie anbei den Link mit den Daten zur Neuverschuldung des Bundes von 2000 bis 2012 in Höhe von durchschnittlich 28 Milliarden Euro:
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    Was Sie nicht sagen!

    Gestern haben Sie allerdings noch behauptet:

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    Von 2003 bis 2012 hat sich die Neuverschuldung allein des Bundes um durchschnittlich 28 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.
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    Also was den nun?

    Von 2003 oder von 2000?

    Neuverschuldung von durchschnittlich 28 Milliarden oder Neuverschuldung die sich um durchschnittlich 28 Milliarden Euro pro Jahr ERHÖHT?

    Ihre Konfusion könnte dadurch verursacht sein, daß Sie sich Bildchen angucken, aber nicht verstehen was diese Bildchen bedeuten.

    So kommen Sie dann auf allerlei lustige Fehlmeinungen.

    ...

    Die Neuverschuldung von durchschnittlich 28 Milliarden 2000 bis 2012 in Höhe von durchschnittlich 28 Milliarden Euro verliert übrigens an Dramatik wenn Sie diese mit dem durchschnittlichen jährlichen Wachstums des Bruttoszialprodukts von 34 Milliarden in der gleichen Periode vergleichen.

    Abgesehen davon ist Ihr Blick in die Vergangenheit weniger aussagekräftig als Sie zu glauben scheinen. Denn inzwischen haben wir die Schuldenbremse.

    Die Verschuldung wird in Prozenten BSP ab diesem Jahr schon zurückgehen.

  • "Beschimpfung Verstorbener" ?

    Nein, es scheint nur nicht jeder die Wahrheit zu vertragen. Die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sind im WWW nachprüfbar, z.B. bei destatis.de

  • @Rechner: Guten Morgen Herr Goebbels,
    zur Erweiterung Ihres Horizonts finden Sie anbei den Link mit den Daten zur Neuverschuldung des Bundes von 2000 bis 2012 in Höhe von durchschnittlich 28 Milliarden Euro:
    http://www.visionfuer.de/2013-05-06_Statista_Nettokreditaufnahme-des-Bundes%20von%202000%20bis%202012.jpg

    Falls Sie wieder Schwierigkeiten mit dem Verstehen der Grafik haben, finden Sie die Datenquelle beim Bundesministerium der Finanzen bzw. dem Statistischen Bundesamt.

    Der Deutsche Staat deckt seinen Kapitalbedarf im Wesentlichen über Staatsanleihen mit unterschiedlichen Fristigkeiten. Wenn der Leitzins erhöht wird, steigen logischerweise auch die vom Staat zu entrichtenden Zinsen auf die neuen Staatsanleihen. Das durchschnittliche Zinsniveau auf die Gesamtschulden kann ausgehend von dem heutigen Niedrigstzinssatz nur steigen. Früher oder später wird Deutschland wieder in eine Rezession geraten und dann fressen die Zinsen einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen auf.

    Was macht Sie denn so sicher, dass es bei einer Pleite Griechenlands "nicht mehr werden, als die 80 Milliarden, die im Feuer stehen". Die Gesetzes- und Vertragstreue der Bundesregierung unter der Leitung von Frau Murksel? Oder das weitsichtige, ja geradezu visionäre Krisenmanagement der vergangenen 5 Jahre, bei dem noch keine wesentliche Aussage Bestand hatte?

    In Erwartung Ihrer kommenden Ergüsse, verbleibe ich
    mit agitatorischen Grüßen
    OnkelKurt

    P.S.: Hat Ihnen eigentlich schon mal jemand den Unterschied zwischen "Überzeugen" und "Totquatschen" erklärt?

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