Millionenzahlung an Goldman
„Erschreckender Realitätsverlust bei der HSH“

Die HSH Nordbank ist Spekulationen entgegengetreten, sie habe Goldman Sachs ohne juristisch zwingenden Grund eine Kreditausfallversicherung ausgezahlt. Der Steuerzahlerbund hält die Argumentation der HSH für nicht plausibel und fordert Konsequenzen nach der Millionenzahlung an die US-Investmentbank.

BERLIN/DÜSSELDORF. Goldman Sachs hatte bei der HSH eine Kreditausfallversicherung (Credit Default Swap) gegen Lehman Brothers in Höhe von 50 Mio. Dollar abgeschlossen. Als Lehman Pleite im September 2008 ging, griff die Versicherung. Allerdings machte die HSH Nordbank geltend, dass Fristen versäumt wurden, innerhalb derer die Ansprüche hätten geltend gemacht werden müssen.

Dem widersprach nach Informationen des Handelsblatts wiederum Goldman Sachs. „Ob der Anspruch im Oktober 2008 tatsächlich verwirkt war, hätte gerichtlich geklärt werden müssen. Bis dahin hätten Marktgerüchte, die Bank würde CDS-Ansprüche nicht bedienen, schweren Schaden für die Reputation und für die Refinanzierung der Bank haben können“, so ein Sprecher der HSH-Nordbank. Dieses Risiko sollte vermieden werden. Im Zuge der Lehman-Pleite kam es zu „einer Diskussion zwischen den beiden Banken, die im Herbst 2008 einvernehmlich beigelegt wurde“, heißt es bei Goldman Sachs. Letztlich zahle die HSH Nordbank 45 Mio. Dollar.

Nach Informationen aus Bankenkreisen hatte der frühere Vorstandschef Hans Berger die Zahlung im Herbst 2008 kurz vor seinem Rücktritt angeordnet. Nur ein weiteres Vorstandsmitglied war eingebunden, wie Kreise bestätigten. Die HSH Nordbank hat seit Beginn der Finanzmarktkrise mehr als drei Mrd. Euro mit Spekulationsgeschäften verloren.

Ob das Vorgehen des HSH-Vorstands über alle Zweifel erhaben war, dürfte auch die Anwaltskanzlei Freshfields noch beschäftigen. Sie hat im April 2009 die Aufgabe bekommen, zu prüfen, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich in vollem Umfang ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte erfüllt haben.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein fordert bereits jetzt personelle Konsequenzen. Die Millionenzahlung falle in eine Zeit, in der es in der Führungsetage der HSH Nordbank offenbar "einen erschreckenden Realitätsverlust gab“, sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Man wollte nach außen als ehrbarer Banker erscheinen, obwohl man finanziell schon längst am Abgrund stand.“ Kersten betonte daher, wenn ein Vorstand die Lage der eigenen Bank so „eklatant falsch“ einschätze, dürfe das nicht folgenlos bleiben. „Die verantwortlichen Mitarbeiter müssen von ihren Aufgaben entbunden werden, weil sonst nicht auszuschließen wäre, dass bei einer erneuten Krisensituation es wieder zu schwerwiegendem Fehlverhalten kommt.“ Zudem müssten die Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein auch der Frage nachgehen, wie es zu diesen Fehleinschätzungen kommen konnte.

Hintergrund des jüngsten Skandals ist ein Geschäft mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle der Pleitebank Lehman Brothers versichert.

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