Minderheitsregierung
Rot-grüne Koalition in Hessen steht

SPD und Grüne in Hessen haben sich auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Letzte Streitpunkte waren die Finanzen und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Offen blieben zunächst die Verteilung und die personelle Besetzung der Ministerien.

HB WIESBADEN. In Hessen steht die rot-grüne Koalition, die zu einer Minderheitsregierung der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti unter Duldung der Linkspartei führen soll. SPD und Grüne verständigten sich am Freitag nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag, wie sie gemeinsam mitteilten. Die Koalitionsverhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen worden. Zur Stunde würden die Landtagsfraktionen und die Parteivorstände informiert. Details der Vereinbarung würden am Nachmittag vorgestellt.

Letzte Streitpunkte waren die Finanzen und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Offen blieben zunächst die Verteilung und die personelle Besetzung der Ministerien. Fast neun Monate nach der Landtagswahl Ende Januar bahnt sich damit in Hessen ein Regierungswechsel an. Das rot-grüne Bündnis will Anfang November die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen.

Parteitage von SPD und Grünen sollen den Vertrag Anfang November billigen. Für Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin streben SPD und Grüne eine Sondersitzung des Landtages zwischen dem 4. und 7. November an. Für ihre Wahl ist die SPD-Chefin auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, die aber eine Tolerierung des rot-grünen Bündnisses zugesagt hat. Es wäre das erste Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland, das sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stützt.

Die Landtagswahl hatte mit einem Patt geendet, weil es weder für ein schwarz-gelbes noch für ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit gab. Seither ist die Koch geschäftsführend im Amt.

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