Mindest-Rente für Niedrigverdiener
Union streitet über die „Lebensleistungsrente“

Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Unternehmer halten davon wenig. Auch in der Union rumort es. Doch der CDU-Arbeitnehmerflügel will an der Lebensleistungsrente festhalten.

BerlinIn der Union ist ein heftiger Streit über die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ entbrannt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies Vorbehalte des Unions-Wirtschaftsflügels scharf zurück. „Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Es ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland eher kontraproduktiv, wenn wir immer gleich zu allen rentenpolitischen Vorschlägen nein sagen. Es entsteht dann der Eindruck, als wollten wir Reformen zurückdrehen.“

Das vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, angeführte Argument, das mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, überzeuge ihn nicht, sagte Weiß weiter. „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Wie Linnemann lehnt auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“ Er befürchtet letztendlich höhere Steuern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf für 2016 angekündigt. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.“ Er sehe keine Spielräume.

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