Mindestlöhne
CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD

Die Mindestlohn-Debatte entzweit die Union. Das Präsidium der Partei lehnt einen generellen Mindestlohn genau so ab, wie eine Ausweitung der branchenspezifischen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz auf andere Branchen. Doch der Arbeitnehmerflügel der CDU sieht das anders – und schlägt sich auf die Seite der SPD.

HB BERLIN. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne ins Leben gerufen. Zuvor hatte bereits die SPD eine solche Aktion angekündigt.

„CDU-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter gegen Armutslöhne, Anständiger Lohn für anständige Arbeit“ ist über dem Aufruf auf der CDA-Internetseite zu lesen. Viele Arbeitnehmer in Deutschland könnten von ihrem Lohn nicht mehr leben, heißt es in dem Aufruf.

„Wir fordern alle an der Lohnfindung Beteiligten und politisch Verantwortlichen dazu auf, Lohndumping aktiv und nachhaltig zu bekämpfen.“ Tarifvertragliche Lösungen müssten dabei im Vordergrund stehen. Zusätzlich müsse der Gesetzgeber eine absolute Lohnuntergrenze festlegen.

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge die stellvertretende CDA- und DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, mehrere Gewerkschaftsvertreter sowie vier Abgeordnete des Bundestags.

Zuvor hatte der CSU-Generalsekretär Markus Söder die Union davor gewarnt, beim Thema Mindestlohn Zugeständnisse an die SPD zu machen. Es handele sich um ein strategisches Thema für die Union, sagte Söder der „Berliner Zeitung“. Über Mindestlohn werde kein Arbeitsplatz geschaffen. „Im Gegenteil, es werden Jobs verloren gehen und die Schwarzarbeit befördert werden“, sagte Söder. Erfolg versprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.

Scharf kritisierte Söder die Unterschriftenkampagne der SPD. Eine solche Aktion sei widersinnig, da sie sich an das von der SPD geführte Arbeitsministerium richte, sagte Söder. „SPD-Chef Beck muss sich entscheiden, ob er Parteivorsitzender einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei ist.“

Zu den Erstunterzeichnern der SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne gehörten neben Vizekanzler Franz Müntefering und Beck auch DGB- Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei wichtig für die SPD, in der Frage existenzsichernder Löhne „Druck zu machen“.

Müntefering und die SPD sind zusätzlich auf einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, um den Arbeitsmarkt vor Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, wenn 2009 in der erweiterten EU die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen ausgeweitet wird.

Zudem will Müntefering über eine Lohnanteilsschranke verhindern, dass Arbeitgeber allein deshalb die Löhne senken, weil der Staat den Beziehern niedriger Einkommen ergänzendes Arbeitslosengeld II zahlt. Lohnanteilsschranke bedeutet, dass der Arbeitslohn einen bestimmten Prozentsatz des Gesamteinkommen inklusive Sozialtransfers nicht unterschreiten darf. Derzeit beziehen bereits 800 000 Beschäftigte ergänzend Arbeitslosengeld II.

Bei der Arbeitsgruppe der Koalition zum Kombilohn, die am Montagabend zusammen kam, wurde das Thema daher ausgespart. Der Streit soll nun in einem weiteren Gremium beigelegt werden.

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