Mindestlöhne
Fünf Branchen bekommen Mindestlohn

Für fünf weitere Branchen wird es voraussichtlich in wenigen Monaten allgemein verbindliche Mindestlöhne geben. Darauf hat sich die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition am Montag verständigt.

pt/dc BERLIN. Sie beschloss, die Entsorgungswirtschaft, die Pflegedienste, die Textildienstleister, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Bergbau-Spezialarbeiten in das Entsendegesetz aufzunehmen. Die Aufnahme ist Voraussetzung dafür, dass die zwischen den Tarifparteien der Branchen ausgehandelten Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt werden können.

Endgültig nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden damit die Branchen Zeitarbeit und Weiterbildung und die privaten Forstdienstleister. Für die Zeitarbeit strebt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nun eine Regelung direkt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an. Danach sollen Spezialtarifverträge für die Zeitarbeit nur noch in einer noch festzulegenden Spannbreite von den Tariflöhnen für die Stammbelegschaften des Unternehmens abweichen dürfen, in dem Zeitarbeiter eingesetzt werden. Derzeit unterschreiten die Tariflöhne für Zeitarbeiter die Löhne der Stammbelegschaften deutlich.

Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob der Koalitionsausschuss dem Vorschlag zustimmen würde. Die Union lehnt bislang anders als die SPD jede Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche ab. Dagegen galt als sicher, dass die Spitzen der Koalition einer Ausdehnung der Kurzarbeitergeldregelung auf die Zeitarbeit zustimmen würden. Dadurch sollen ansonsten drohende Massenentlassungen bei den Zeitarbeitsunternehmen vermieden werden.

Wie der Leiter der Arbeitsgruppe, Ralf Brauksiepe (CDU), mitteilte, wurde die Aufnahme der Entsorgungswirtschaft in das Entsendegesetz erst in letzter Minute möglich. Denn die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hatten sich erst gestern auf einen Mindestlohntarifvertrag für die 150 000 Beschäftigten verständigt. Er sieht ab Mai einen Mindestlohn von 8,02 Euro vor und gilt zunächst nur für tarifgebundene Arbeitnehmer der Branche. Bei den Wäschereien hatten sich die Tarifpartner im Dezember verständig, die bis dahin unterschiedlichen Mindestlohntarifverträge durch einen einheitlichen Tarif zu ersetzen und so die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Entsendegesetz geschaffen. Über die Mindestlöhne der 45 000 Pflegebeschäftigten entscheidet eine Kommission, in der auch die ansonsten nicht tarifgebundenen Kirchen vertreten sind.

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