Mindestlöhne
Merkel: Wir haben einen Kompass

Die Kanzlerin nutzt den CDU-Parteitag zur Grundsatzrede: „Die schwersten Stunden seit dem 2. Weltkrieg“ erforderten epochale Antworten. Die CDU habe dafür den richtigen Kompass - auch in der Mindestlohn-Debatte.
  • 33

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden.

Damit spielte die CDU-Vorsitzende auf die Kritik ihres Vorgängers Helmut Kohl an, der der schwarz-gelben Regierung vor einigen Wochen vorgeworfen hatte, ihren Kompass in der Innen- und Außenpolitik verloren zu haben.

Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. „Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“ Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht „in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Merkel ergänzte: „Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt.“

Merkel warb bei den rund 1000 Delegierten eindringlich für den am Vortag in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss für die CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. „Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.“ Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. „Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt.“ Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.

Merkel mahnte erneut ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. „Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mindestlöhne: Merkel: Wir haben einen Kompass"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • wenn mutti einen auf die lampe gegossen hat faselt sie immer von ihrem kompass. sie ist echt komisch geworden seit sie im kasino den hedgefond gewonnen hat

  • Die CDU betreibt hier Volksveraschung im Quadrat.

    Wenn ein selbständiger Fiseurmeister/in, seinen Angestellten nicht einen Mindestlohn von 10,--€ zahlen kann, dann soll er/sie auch keinen einstellen.

    Wenn er dann anführt, dass er sein Geschäft sonst nicht betreiben kann, dann muss man ihm klipp und klar sagen, dann soll er sich um eine andere Arbeit bemühen.

    Denn so nützt er zu seinem Vorteil die Angestellten aus nur, damit er mit seinem Geschäft überleben kann.
    Wenn dem so ist, ist er kein Selbständiger Geschäftsmann, sondern nur ein Scheinselbständiger.
    Und diese Scheinselbständigkeit hält er damit aufrecht,
    indem er Löhne zahlt die einfach sittenwidrig sind.

    So etwas gehört verboten.

    Es geht nicht an, sich darzustellen als wäre man ein Geschäftsmann und groß zu tun und nicht mal auskömmliche Löhne zu bezahlen.

    Er bescheißt nicht nur seine Angestellten,
    (selbst wenn dies Tarifvertrag sein sollte)
    (Das sind meiner Meinung nach sittenwidrige Tarifverträge)
    er bescheißt mit seinem sittenwidrigen Tun auch die Allgemeinheit,
    denn diese muss für die Aufstockung aufkommen, damit diese Menschen überleben können.
    Das setzt sich fort bei den Sozialversicherungen bis hin zur Rente.

    Da muss, weil diese Leute meinen selbständig sein zu müssen,
    die Allgemeinheit dafür bluten,

    Das ist nicht geschäftsmännisches Denken und handeln, das ist schlichtweg Aufrechterhaltung von Scheinselbständigkeit und Beschiss an denen die man als Angestellte Sklaven hält.

    Ich jedenfalls würde mich schämen so zu handeln und mich als Selbständiger Unternehmer zu bezeichnen.
    Und ich weiß sehr wohl von was ich spreche, war selbst 25 Jahre selbständig.

    Das sind keine Geschäfte oder Firmen sondern Kaschemmen die da betrieben werden und das alles noch staatlich sanktioniert.

    Pfu-Teufel fällt einem da nur noch ein.!!!!

  • @kleinerMann

    Wenn ich (abgewandelt) ergänzen darf

    The CDU isn't dead, it just smells funny ;-)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%