Mindestlöhne
SPD fordert mehr Geld für zehn Branchen

Der Streit um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne geht in die nächste Runde: Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen Post-Mindestlohn fordern führende Sozialdemokraten nun gesetzliche Lohnuntergrenzen in zehn weiteren Branchen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Für eine solche Ausdehnung von Mindestlöhnen sprachen sich SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz aus. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG kritisierten dagegen die Mindestlohn-Einigung.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Lohnuntergrenzen auch im Gartenbau, in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und in der Fleischverarbeitung eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ebenso wie einige Unions-Ministerpräsidenten Mindestlöhne in weiteren Branchen nicht ausgeschlossen. Man werde die Anträge der Branchen prüfen, die im März eine Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, sagte die Kanzlerin. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehne die Union weiterhin grundsätzlich ab.

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen. „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber überall dort Lohnuntergrenzen einzieht, wo Arbeitgeber den Wettbewerb ausschalten wollen“, sagte CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs dem Handelsblatt. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet vor diesem Hintergrund weitere Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner.

Nach Einschätzung der Konkurrenten der Deutschen Post führt die Verständigung beim Mindestlohn für Briefzusteller bei ihnen in einer ersten Welle zum Abbau von 20 000 der 60 000 Stellen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Politik davor, den Weg gesetzlicher Branchenlöhne fortzusetzen. Der BDA-Chef monierte, der Tarifvertrag der Post sei kein Mindestlohnvertrag, „sondern ein Wettbewerbsverhinderungsvertrag zulasten Dritter“. Wenn per Gesetz einer Branche Löhne aufgezwungen würden, die 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber lägen, könne von einem Mindestlohn keine Rede sein. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Das ist in den Augen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla aber nicht der Fall. Er könne „nicht erkennen“, dass sich aus der Differenz zwischen Markt- und Mindestlohn ein Verlust von Arbeitsplätzen ergeben müsse, sagte er nach einer Sitzung der Parteigremien.

Pin-Group-Chef Günter Thiel warnte vor der Einführung eines Post-Mindestlohns. Sollte der nun angepasste Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt werden, werde jeder Wettbewerb im Postsektor im Keim erstickt und damit die anstehende volle Marktöffnung ad absurdum geführt. Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro könnten sich die Wettbewerber der Post nicht leisten. Deswegen drohten Investitionen in Milliardenhöhe und Tausende von Arbeitsplätzen verloren zu gehen.

Eine Sprecherin des Springer-Konzerns äußerte sich nicht zu Gerüchten, wonach das Medienunternehmen seine Mehrheitsbeteiligung an der Pin-Group verkaufen will. Sie betonte aber, dass der Konzern alle Optionen prüfe. Dazu gehöre auch ein Ausstieg aus der Pin. Ein staatlich verordneter Mindestlohn auf dem genannten Niveau sei nicht zu erwirtschaften. Dies habe sehr ernsthafte Konsequenzen für Pin und die Beschäftigten.

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